• Der Offene Ganztag soll durch multiprofessionelle Teams gekennzeichnet sein. Nur so können Kinder nach den Bildungsgrundsätzen ganzheitlich gefördert und gefordert werden, insbesondere im sozialen Miteinander. Die verpflichtende Verzahnung von Schule und Jugendhilfe muss Voraussetzung sein.
• Pädagogische Fachkräfte der Jugendhilfe bringen ihre Fachlichkeit bzgl. Sozialem Lernen, informellen Bildungsprozessen und entwicklungspsychologischen Impulsen in den Vormittag ein (Stichwort Team-Teaching, Kleingruppenförderung, Sozialtraining).
• Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit der pädagogischen Fachkräfte aus der Jugendhilfe auf 35 Wochenarbeitsstunden
• Fachkräftegebot und ein verbindlich festgelegter Personalschlüssel pro Gruppe. Der Begriff „Gruppe“ muss festgelegt werden.
• Mehr Kinder, mehr Anforderungen → mehr Fachkräfte.
  Vonnöten sind daher:
  • Mehr Schulplätze an Erzieherfachschulen
  • Mehr praxisintegrierte Ausbildungsplätze
  • Mehr duale Studienplätze
  • Öffnung zu Qualifizierungsangeboten für Quereinsteiger.

• Das gesamte Schulgebäude öffnet sich für die Bedürfnisse der Kinder, d.h. es gibt kein Nebeneinander mehr von Unterricht und Betreuung, sondern funktionsbezogene Räume, die nach Bedarf genutzt werden (Beispiel: Der Klassenraum wird zum „Tagesraum“ für Kinder. In ihm finden unterrichtliche Angebote sowie bewegungsarme Bildungsangebote wie z.B. Gesellschaftsspiele, Kreativangebote statt.)
• Als Ausgleich verfügen die Kinder über Räume, in denen sie sich bedürfnisorientiert aufhalten (z.B. Rückzugsräume drinnen und draußen, unbeobachtete Ecken, Bewegungsmöglichkeiten, Räume für Theater, Werken, Musik, stille Orte, gestaltungsoffene Räume zur kreativen Eroberung, Kinderrestaurant etc.)  1 Tagesraum für maximal 25 Kinder plus flexible Funktionsräume, die selbstverständlich über den ganzen Tag genutzt werden.
• Ausbau der Mensen und Umbau der vorhandenen Räumlichkeiten (s.o.)

• Flexibilisierung von Betreuungsmodellen (Zeitkontingent flexibler machen, ggf noch Stufen einführen, 35,40,45)
• Reform der „Kindpauschalen“ (Einrichtungen erhalten immer nur genau so viel Geld, wie Kinder mit einer vertraglich festgelegten Stundenzahl in die Kita gehen) hin zu einer festen Sockelfinanzierung (unabhängig von der realen Belegung wird ein fester Beitrag zugewiesen)
• Alleinerziehende und im Schichtdienst tätige Eltern haben besondere Zeitbedarfe. Dazu passende Betreuungsangebote müssen am Kind orientiert gestaltet werden.
• Mehr Anreize schaffen, um den Erzieher:innenberuf attraktiver zu gestalten (  Höheres Gehalt) sowie Ausbildungsvergütung für soziale Berufe insbesondere Erzieher:innen
• Qualitätsoffensive: höhere pädagogische Standards für Kitas setzen/fordern, damit soziale Ungleichheit nicht schon in der Kita beginnt.
• „arme“ Kommunen beim Kita-Ausbau und der Qualitätssicherung finanziell fördern (Förderprogramme auflegen)
• Vorschule: Standards für das Vorschuljahr vereinheitlichen, damit alle Kinder auf einem ähnlichen Stand sind bei der Einschulung, bzw. die gleichen Möglichkeiten haben, unabhängig davon, welche Kita sie besucht haben
• Programme zur kurzfristigen Weiterqualifizierung (nicht PIA!) von Ergänzungskraft auf Fachkraft (auch für Personal, was nicht bereits seit 15.03.2008,  §3 Personalverordnung in der Kindertagesstätte tätig ist)
• Werbekampagne des Landes NRW für soziale Berufe insbesondere der Erzieher:innen
• Entschlackung des Lehrkanons an den Fachschulen für soziale Arbeit

 Wir haben die Plätze in der offenen Ganztagesbetreuung auf über 362.000 erhöht. Damit wurde die Anzahl seit 2017 um insgesamt fast 55.000 Plätze erweitert. Insgesamt investieren wir fast 190 Millionen Euro zusätzlich in den Offenen Ganztag, dies ist eine Erhöhung um rund 41 Prozent im Vergleich zur Vorgängerregierung. 

In der nächsten Legislaturperiode wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch weiter verbessern. Daher begrüßen wir den Rechtsanspruch auf einen offenen Ganztagsplatz ab 2026. Mit dieser Entscheidung des Bundes kommen auf die Kommunen und das Land jedoch große finanzielle Belastungen zu. Diese wollen wir gerecht verteilen und in Zukunft für noch mehr Plätze im offenen Ganztag sorgen. 

Unsere Ziele: 

• Wir sehen den Bund in der Pflicht, seinen Beitrag dauerhaft zu leisten. Wichtig ist uns dabei, dass der Offene Ganztag über einen Qualitätsstandard verfügt. 
• Wir werden die Offene Ganztagsschule so flexibel wie möglich gestalten, um Familien und Alleinerziehende zu entlasten. 
• Wir werden uns für den weiteren Ausbau des Offenen Ganztags einsetzen und in Zukunft noch mehr Betreuungsplätze schaffen. 
• Wir wollen Grundschulen einen gebundenen Ganztag ermöglichen. 

Gute qualitative Bildung kostet Geld. Daher wollen wir von Volt uns dafür einsetzen, dass die Ausgaben des Ministeriums für Schule und Bildung um jährlich 10% während der kommenden Legislaturperiode erhöht werden. Einen Fahrplan zur Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung unterstütze ich. Allerding steht für mich ein qualitatives Angebot über der reinen Pflichterfüllung. Um den Mehrwert des Ganztagsbetriebs tatsächlich auszuschöpfen, benötigen wir qualitativ ansprechende Angebote, die sich über den Lerntag verteilen und von den Schulen individuell gestaltet werden können. Es geht explizit nicht um eine Verlängerung der Unterrichtszeit. Stattdessen ergänzen sich über den Lerntag hinweg spielerische, entspannende und kognitiv fordernde Angebote. Dabei stehen die persönlichen Interessen der Schüler*innen, sowie die Begegnung mit anderen im Zentrum der persönlichen Entwicklung. Die Schüler*innen haben bei vielen Angeboten eine Wahlmöglichkeit, um ihre Interessensgebiete zu verfolgen und Stärken auszubauen. Externe Partner*innen für Sport-, Freizeit- und handwerkliche Angebote wie lokale Vereine, Handwerkszentren, Musikschulen etc. sollen in die Tagesstruktur und den Lern- und Lebensort Schule einbezogen werden. Wir setzen uns für einen Um- und Neubau von Schulgebäuden ein, der die neue Lehr- und Lernkultur in der konzeptionellen Anlage von Räumen und Außenbereichen berücksichtigt und dem Umstand gerecht wird, dass Schulen Kinder und Jugendliche ganztägig betreuen.Die multiprofessionellen Teams in Schulen müssen wir definitiv ausbauen. Hierzu gehört, dass wir die Teams über die bekannten pädagogischen und sozialen Berufe hinaus erweitern, bspw. aus dem Bereich Gesundheit. So gibt es sehr erfolgreiche Pilotprojekte in Hessen und Brandenburg zu sogenannte Schulgesundheitsfachkräften. Dies sind speziell ausgebildete Pflegefachkräfte die in Schulen im Bereich der gesundheitliche Prävention eingesetzt werden aber auch bei akuten Erkrankungen. In vielen europäischen Ländern sind die Schulgesundheitsfachkräfte bereits fester Bestandteil des Schullebens.

Wir wollen das Erfolgsprojekt offene Ganztagsschule weiterentwickeln. Immer noch gibt es in NRW zu wenig Ganztagsplätze. Um den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz bis 2026 zu erfüllen, werden wir ein breites Anreizprogramm schaffen, mit dem wir 200.000 zusätzliche Plätze schaffen werden.

Gute Ganztagsbetreuung kann soziale und kulturelle Benachteiligungen überwinden, indem soziale Kompetenzen, das Miteinander sowie eine stärkere Verknüpfung zwischen Lernen, Erfahren und Erforschen vermittelt wird. Die Qualität der Ganztagsbetreuung darf nicht mehr von der Finanzkraft der Kommunen und den Möglichkeiten der Schulen abhängen, deswegen verdoppeln wir die Finanzierung des Ganztages auf 4.000 Euro pro Platz. 

Wir wollen Bildungspolitik und Sozialpolitik zusammen denken und das Leben von Kindern und Jugendlichen ganzheitlich betrachten. Deswegen müssen Ganztagsschulen mit der engagierten Zivilgesellschaft und der Jugendhilfe kooperieren. So können die Bedürfnisse von Schüler*innen individuell erfüllt werden. 

Zu einer qualitativ hochwertigen Ganztagsschule gehört auch die Ausstattung mit multiprofessionalen Teams. Wir wollen den Schulen und Kommunen die Möglichkeit geben, über den ganzen Tag strukturierte und rhythmisierte Angebote sicherzustellen, insbesondere durch eine gesicherte Finanzierung von Vollzeitstellen des sozialpädagogischen Personals. So können Lehrkräfte und sozialpädagogische Fachkräfte auf Augenhöhe zusammenarbeiten und die individuelle Förderung aller Kinder erweitern. 

Der Fachkräftemangel ist ein generelles Problem an unseren Schulen. Wir wollen mit einer Ausbildungsreform und zusätzlichen Qualifizierungsmöglichkeiten endlich alle Schulformen bedarfsgerecht mit Personal ausstatten. Außerdem wollen wir Schulsozialarbeiter*innen, Schulpsycholog*innen und Quereinsteiger*innen mehr in unsere Schulen einbinden. 

Gut gestaltete und gesunde Räume sind für die Entwicklung unserer Kinder von erheblicher Bedeutung, insbesondere wenn die Räume für die Ganztagsbetreuung genutzt werden. Damit Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen gerne lernen und leben, braucht es Investitionen in unsere Gebäude. Dabei ist das vorgeschlagene Raumkonzept der völlig richtige Ansatz. Die räumliche Trennung von Schule und OGS ist dysfunktional und geht an der inhaltlich pädagogischen Notwendigkeit vorbei. Deswegen setzen wir uns für das sogenannte Herforder Model ein. 

Rechtsanspruch auf Ganztagsplatz verankern und umsetzen

Nicht nur Kinder leiden unter Armut, sondern die gesamte Familie. Für uns haben alle Menschen das Recht auf ein Leben in Würde und sozialer Sicherheit, unabhängig von ihrem Alter, ihrem Geschlecht oder ihrer Herkunft. Kindern zu helfen, bedeutet in erster Linie, dass der ganzen Familie geholfen wird. Damit es Familien besser geht, brauchen beide Eltern sichere Einkommen und die Kinder bessere Bildungs-, Betreuungs- und Freizeitangebote in guten Kitas und Ganztagsschulen.

DIE LINKE tritt für eine Schule für alle Kinder als Ganztagsschule ein. Die Schule soll inklusiv sein; jedes Kind soll die seinen Bedürfnissen entsprechende Förderung erhalten.  Auch angesichts des Rechtsanspruchs im offenen Ganztag in der Grundschule sind mehr Anstrengungen zur Gewinnung von Personal nötig. Die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) muss ausgebaut werden und an den Berufskollegs müssen mehr Schulplätze für die Erzieher:innenausbildung geschaffen werden: Mehr Personal für verlässliche Zeiten und bessere Qualität.

Ab 2026 kommt der Rechtsanspruch auf einen offenen Ganztagsschulplatz (OGS). Die SPD hat dafür gekämpft, weil dieser Rechtsanspruch wichtig für Familien ist. Er macht das Leben für Familien leichter, befördert die berufliche Entwicklung von Eltern und ist gut für das Lernen der Kinder. Eine große Aufgabe, die alle Mühe wert ist!

Dieser Anspruch muss vorbereitet werden. Fast alle Grundschulen in Nordrhein-Westfalen sind bereits offene Ganztagsschulen. Dennoch gehen Schätzungen davon aus, dass Nordrhein-Westfalen bis zu 200.000 zusätzliche OGS-Plätze inklusive Räume und Personal braucht.

Außerdem wird die OGS nicht überall als ganzheitliches Bildungsangebot betrachtet und gelebt. Ihre Verkürzung auf ein reines Betreuungsangebot am Nachmittag wird aber weder den Kindern noch dem Bildungsauftrag von Schule und Jugendhilfe gerecht. In vielen Köpfen und Einrichtungen gibt es zudem nach wie vor eine harte Trennung zwischen Schule und OGS, die wir endlich aufheben müssen.

Die Qualität der OGS basiert auf der Fachkompetenz und Anzahl des Personals, der Ausstattung an Räumen und Material und einer gut abgestimmten Zusammenarbeit zwischen der jeweiligen Schule und dem Träger der OGS. Zurzeit sind die Unterschiede von Schule zu Schule enorm, und das kann nur durch verbindliche Standards behoben werden. Genau deshalb führen wir diese ein. Wir wollen ein Ganztagsgesetz mit Mindeststandards beim Personal, bei den Räumen, in den Angeboten wie auch beim Mittagessen schaffen. Es muss selbstverständlich werden, dass der Ganztag im ganzen Land ein ganzheitliches Bildungsangebot auf gleich hohem Niveau ist.
Gutes Personal bekommt man nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die Aus- und Weiterbildung für pädagogisches Personal muss den gesellschaftlichen Herausforderungen lebensnah Rechnung tragen. Insbesondere die Anerkennung von Berufserfahrungen für Seiteneinsteiger:innen werden wir überarbeiten. Für das gesamte Personal bedarf es einer Chance auf einen beruflichen Aufstieg und einer guten Bezahlung.

Um Familien finanziell zu entlasten, wollen wir, dass der Ganztag in seinen Kernzeiten kostenfrei wird. Um dies zu erreichen, muss das Land jetzt deutlich mehr Geld für die Finanzierung der OGS in die Hand nehmen.

 Wir haben den Bildungsetat seit 2017 um ca. 3 Milliarden € erhöht. Wir erhalten das gegliederte Schulsystem, inklusive Förderschulen. Den untauglichen Versuch „Schreiben nach Hören“ haben wir abgeschafft und sind zu G9 zurückgekehrt. Außerdem haben wir die personelle Situation seit dem Regierungswechsel massiv verbessert. Heute unterrichten rund 10.000 Lehrkräfte mehr an den Schulen als noch 2017. Hinzu kommen rund 3.300 pädagogische Fachkräfte. Wir haben für die Lehrämter Grundschule und Sonderpädagogik insgesamt 1.450 zusätzliche Studienplätze im Jahr geschaffen. Auf besonders große soziale Herausforderungen haben wir mit insgesamt 60 Talentschulen in problematischen Ortsteilen reagiert. Dadurch wollen wir die Chancengerechtigkeit verbessern. 

Mit dem schulscharfen Sozialindex haben wir ein Werkzeug geschaffen, das eine ressourcenorientierte Verteilung von Personal möglich macht. Wir haben eine Digitalisierungsoffensive für die Schulen gestartet und haben bislang rund 700.000 bedürftige Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten ausgestattet. Als zentrale Aufgabe haben wir die Schulplattform LOGINEO zum Laufen gebracht und den Schulen so eine kostenlose Plattform für Datenaustausch, Chat- und Videokonferenzen zur Verfügung gestellt. 

Schule ist mehr als Wissensvermittlung. Werte, Orientierung, Erziehung und solides Lernen gehören ebenfalls zu ihren Aufgaben. Die Bildung wird auch zukünftig ein Schwerpunktthema bei uns bleiben. Wir haben für die kommende Legislaturperiode folgende Ziele. 

Unsere Ziele: 

• Wir werden erneut 10.000 zusätzliche Lehrkräfte in den kommenden fünf Jahren einstellen. 
• Damit sich Lehrkräfte noch stärker auf Unterricht konzentrieren können, werden wir sie weiter mit multiprofessionellen Teams entlasten, bspw. durch Sozialpädagoginnen und -pädagogen, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter, Heilpädagoginnen und -pädagogen, schulpsychologische Dienste, IT-Fachkräfte und Schulverwaltungskräfte. 
• Wir werden die frühkindliche Förderung zur Schulvorbereitung intensivieren. Bei den Vorgaben zu den Mindestklassengrößen wollen wir die Gemeindegrößen berücksichtigen. Unser Grundsatz bleibt: „Kurze Beine, kurze Wege“. 
• Wir sind überzeugt, dass Kinder und Jugendliche mit Unterstützungsbedarf erfolgreich inklusiv an den Regelschulen lernen können, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen gegeben sind. Daher wollen wir, dass Lehrkräfte an Regelschulen mehr Unterstützung für inklusiven Unterricht erhalten. 
• Wir machen aus allen Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen Talentschulen. Diese werden wir stärken, durch eine bessere Infrastruktur und mehr Personal. Lehrkräfte an Talentschulen sollen für besondere Leistungen zusätzlich honoriert werden. 
• Wir werden das Lernen mit digitalen Endgeräten im regulären Präsenzunterricht weiter ausbauen und jedem Kind ein digitales Endgerät zur Verfügung stellen. Hier kommt es vor allem auf die Fachdidaktiken an, denn nur ein gezieltes pädagogisches und fachspezifisches Einsetzen erzielt den gewünschten Lernerfolg. 
• Wir wollen den Unterricht in den MINT-Bereichen stärken und das Schulfach Informatik ausbauen und zum Abiturfach machen. 
• Wir wollen dazu beitragen, noch mehr Schulen zu Familienzentren auszubauen und so gerade an Standorten mit vielfältigen Herausforderungen eine nachhaltige Absicherung zu gewährleisten. 

Mit unserem Konzept der Schule des 21. Jahrhunderts (ähnlich zu den aktuell vorhanden Primusschulen) erreichen wir, dass alle Schüler*innen zusammen zur einer Schule gehen und dort individuell nach ihren Stärken und Interessen gefördert werden. Dazu ist es auch unabdingbar die Klassengröße auf 20 Kinder zu begrenzen. Durch den Aufbau von multiprofessionellen Teams (Sonderpädagog*innen, Sozialarbeiter*innen, Psycholog*innen und weiteren Fachkräften aus den Bereichen Gesundheit und sozialer Arbeit) können benachteiligte Schüler*innen stark geholfen werden. Generell muss der Mehrbedarf an weiteren Personal frühzeitig geplant und hierfür entsprechende Stellen geschaffen werden.

Die Ausstattung der Schüler*innen und Lehrer*innen mit digitalen Endgeräten soll nach Ablauf des DigitalPaktes NRW von den Kommunen finanziell unterstützt werden. So sollen zukünftig alle Schüler*innen ab der Sekundarstufe I über ein Wahlprogramm digitales Endgerät verfügen. Zusätzlich setzen wir uns für eine zeitnahe Schaffung der notwendigen technischen Infrastruktur für Schulen ein. Beispielsweise eine Gigabit-fähige Verkabelung der Schulgebäude oder der Anschluss an das Internet per Glasfaser. Ebenfalls wollen wir umsetzen, dass die Betreuung der IT, so beispielsweise die Verwaltung der Nutzer*innen, die Instandhaltung der Server und der aktiven Netzwerkkomponenten (z.B. Switches, WLAN-Access Points) sowie Fragen der Datensicherheit bei größeren Schulen durch qualifizierte Fachkräfte vor Ort erfolgen. Schulen ohne eigene IT-Administrator*innen sollen auf vom Land bereitgestellte IT-Expert*innen zurückgreifen können, die zunächst remoteunterstützen und bei schwierigeren Problemen auch in die Schulen kommen.

Gute Bildung zeichnet sich dadurch aus, dass sie bestehende Ungleichheiten nicht zementiert, sondern sie überwinden hilft. Es ist staatliche Aufgabe, ungleiche Startbedingungen aufgrund von sozialen Benachteiligungen, dem Wohn- und Lebensumfeld, von Diskriminierung oder Sprachvoraussetzungen auszugleichen. 

Wir sehen im gemeinsamen Lernen aller Kinder und damit in den integrierten Schulformen die größten Chancen, Kinder auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten und mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Unser Ziel ist eine sozial diverse Schule, an der alle Kinder willkommen sind und solange wie möglich gemeinsam lernen. 

Gleichzeitig müssen wir staatliche Mittel nach Bedarf verteilen – nicht mehr mit der Gießkanne. Anhand eines soliden und transparenten schulscharfen Sozialindexes werden wir zusätzliches Lehrpersonal, mehr Sozialarbeiter*innen und weitere Stellen sowie zusätzliche Finanzen verstärkt an die Schulen an herausfordernden Standorten verteilen. 

Die Lernmittel sowie der Zugang zu Schulen und Kitas sollen kostenfrei sein, einschließlich digitaler Endgeräte, benötigter Software und Internetzugang. Bildungseinrichtungen müssen technisch so ausgestattet sein, dass alle Kinder die digitale Wirklichkeit erleben und sie mitgestalten können. 

Noch wichtiger ist uns, dass im Bildungssystem gut ausgebildete Menschen arbeiten. Ein modernes Schulsystem braucht eine Lehrer*innenausbildung, mit Blick auf die Individualität der Schüler*innen. Deshalb wollen wir eine Studienreform, die durch duale Elemente und Studiengänge erweitert wird. Um die Individualität der Schüler*innen zu fördern, braucht es multiprofessionelle Teams, individuelle Lernwege, inklusive pädagogische Konzepte und perspektivisch kleinere Klassen. 

All diese Investitionen können die Länder nicht allein stemmen. Wir wollen die durch die Grundgesetzänderung ermöglichte Kooperation zwischen Bund und Ländern nutzen, um künftig Investitionsprogramme, an besonders herausfordernden Standorten, auf den Weg zu bringen. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Investitionsmittel, werden wir nach sozialen Kriterien verteilen, damit sie vor allem dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. 

Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht! Durch die Einführung von sogenannten Bildungsstandards, der Kompetenzorientierung und der Propagierung der sogenannten selbstständigen (Hoch-)Schule werden auch die öffentlichen Schulen und Hochschulen unter den Zwang von Wettbewerb und Ökonomisierung gestellt. Damit wird die Ungleichheit zwischen den „guten“ und „schlechten“ Einrichtungen verschärft. Dies ist Ausdruck des seit Jahren zu beobachtenden Übergreifens ökonomischer Interessen auf gesellschaftliche Bereiche, in denen eigentlich das Wohl von Menschen Priorität haben sollte. Derart ausgerichtet, bleibt Bildung in ihrer ethischen und emanzipatorischen Funktion auf der Strecke. Pädagogik soll im Vordergrund stehen, nicht „Effektivitätskennziffern“, die in zentralen Vergleichstests erhoben werden und die Bildungseinrichtungen durch „Rankings“ in Konkurrenz zueinander setzen. Denn wir brauchen Menschen mit Zivilcourage und Empathie, der Fähigkeit zu Solidarität und mit Verantwortungsbewusstsein für das Allgemeinwohl.

Die Pandemie hat gezeigt, wo die großen Defizite in unserem Schulsystem und der Jugendhilfe stecken. Um diese zu beheben, brauchen wir aber starke Schulen und starke Jugendhilfe. Beides muss Hand in Hand gehen. Das bedeutet: wir müssen jetzt in Jugend investieren!

Kinder und Jugendliche können nur dort erfolgreich lernen, wo sie sich geborgen und sicher fühlen. Wir wollen, dass alle Schulen die Möglichkeit haben, ihre Schüler:innen individuell zu fördern und zu einem Abschluss zu führen. Wir brauchen eine neue Schulkultur, in der das einzelne Kind im Mittelpunkt steht. Dort, wo die Lern- und Lebenssituation der Kinder instabil ist, müssen Bildungseinrichtungen ein stabiler Lebensraum sein und bedürfen daher mehr personeller Unterstützung durch Fachkräfte und multiprofessionelle Teams.

Wir wollen einen Sozialindex für unsere Bildungseinrichtungen einführen, der den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort und der Lebenswirklichkeit der Kinder, Jugendliche und Familien entspricht.
In einem ersten Schritt möchte die SPD 1.000 Schulen in besonders herausfordernden sozioökonomischen Lagen mit zusätzlichen personellen und sachlichen Mitteln ausstatten.

Wie erwähnt genügt aber ein Fokus nur auf Schulen nicht! Die Infrastruktur aller Bildungseinrichtungen ist der Schlüssel, um Kinderarmut zu bekämpfen und Teilhabe in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Daher müssen die Landesförderprogramme, wie z.B. Gute Schule 2020, verlängert und auch auf andere Einrichtungen der Jugendbildung ausgeweitet werden.

Ich will mich zudem für eine solide Finanzierung der Jugendarbeit einsetzen. Ich will keine Jugendarbeit mehr nach Kassenlage. Dementsprechend muss im Kinder- und Jugendförderungsgesetz für Kommunen eine feste Quote festgelegt werden, die sie zur Finanzierung der Jugendarbeit aufbringen müssen.

Frühkindliche Bildung schafft wichtige Voraussetzungen für Chancengleichheit, eine erfolgreiche Bildungsbiografie und ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung. Dies gilt insbesondere für die drei Kita-Jahre vor der Einschulung. Wir möchten in Zukunft noch mehr in die frühkindliche Bildung investieren und die Eltern entlasten. 

Unsere Ziele: 

• Wir werden auch das dritte Kindergartenjahr vor der Schule für die Eltern beitragsfrei stellen und damit komplette Beitragsfreiheit im Bereich Ü3 herstellen. Das ist eine Entlastung, die die Eltern direkt im Portemonnaie spüren. 
• Wir werden unsere Kita-Platz-Ausbaugarantie fortsetzen. 
• Wir werden ein System für Fachkräftemanagement und -gewinnung etablieren. 
• Wir werden ein strukturelles Alltagshelferprogramm prüfen. Die Angebote der Weiterqualifizierung für Alltagshelfer werden wir verstetigen. 
• Wir werden eingruppige Kitas weiter fördern und den Bestandsschutz erweitern. 

• Wir werden die Waldkindergärten stärken. 

• Wir werden die „MINT“-Förderung in Kitas forcieren. 

• Wir wollen die Ausstattung mit digitalen Endgeräten im Vorschulbereich verbessern. 

• Wir wollen die pädagogischen Fachkräfte von administrativer Arbeit befreien und in Abstimmung mit Trägern und Gewerkschaften ein effizientes Verwaltungsmanagement fördern. 

• Die Mittel aus dem sogenannten „Gute-Kita-Gesetz“ müssen den Ländern dauerhaft zur Verfügung stehen. Dafür werden wir uns beim Bund mit Nachdruck einsetzen. 

• Um Eltern mehr Planungssicherheit zu geben und die unterjährige Buchung eines Kita-Platzes zu vereinfachen, werden wir ein digitales Kita- und Tagespflegeplatzmanagement auf den Weg bringen. Die notwendigen Voraussetzungen werden wir in Abstimmung mit den Kommunen schaffen. 

Bis 2030 wollen wir erreichen, dass alle Kinder ab 3 Jahren und mindestens 80% aller Kinder unter 3 Jahren einen staatlich finanzierten Ganztagsplatz in einer Kita erhalten. Um eine hohe Qualität der Betreuung sicherzustellen, möchten wir, dass Betreuungsschlüssel von 3:1 für Kinder unter 3 Jahren und von 7,5 : 1 für Kinder über 3 Jahren nicht überschritten werden. Dazu gehört auch den Beruf der Erzieher*innen attraktiver zu gestalten. Dies beinhaltet die dringende Anpassung der Vergütung. Um eine bestmögliche Förderung der Kinder zu erreichen, soll eine flächendeckende und kostenfreie Diagnostik, Förderung und Beratung durch Fachkräfte (Sprachpädagogik, Ergotherapie, Frühförderung) frühzeitig angeboten werden.

Zwar habe ich noch keine eigenen Kinder, aber als Notfallsanitäter mit Wechselschichtdienst kann ich mir gut vorstellen, dass die Betreuung von Kindern deren Eltern im Schichtdienst arbeiten besonders herausfordernd ist. Daher begrüße ich definitiv die Maßnahme für diese Eltern besondere Betreuungsangebote zu schaffen.

Gute Bildung von Anfang trägt zu mehr Bildungsgerechtigkeit bei, Kindertageseinrichtungen und Familienzentren leisten aber auch einen wichtigen Beitrag zur Armutsprävention. Deswegen wollen wir die frühkindliche Bildung und Betreuung in NRW ausbauen und qualitativ weiterentwickeln. 

Die Qualität unserer KITAs hängt entscheidend davon ab, dass das pädagogische Personal unter angenehmen Bedingungen arbeiten kann und ausreichend Zeit für die Arbeit mit den Kindern hat. Daher wollen und müssen wir mehr Menschen für eine Tätigkeit in der KITA gewinnen. 

Der erste Schritt für mehr Personal in der Kinderbetreuung muss eine angemessene Wertschätzung für die Beschäftigten sein. Der Beruf ist verantwortungsvoll und sollte auch dementsprechend entlohnt werden. Neben einer angemessenen Bezahlung wollen wir auch die vielen unterschiedlichen Zugänge stärken. 

Die Zahl der Studienplätze an den Hochschulen im Fach Erziehungswissenschaften muss dem Bedarf in der Berufspraxis gerecht werden. Dabei sollte in der Ausbildung mehr Wert auf individuelle Freiheit statt auf theoretische Lehre gelegt werden. Die praxisintegrierte Ausbildung zur Fachkräftegewinnung wird gut angenommen und soll ausgebaut werden. Gleichzeitig wollen wir den Alltagshelfer*innen, die zu Corona-Zeiten in den Kitas eingesetzt wurden, das Angebot machen, durch Weiterqualifizierung in den Kitas zu bleiben. Außerdem soll die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen einfacher und praktikabler gestaltet werden. Eine Werbekampagne des Landes NRW für soziale Berufe begrüßen wir ausdrücklich. 

Die Finanzierung der Kinderbetreuung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Die derzeitige Finanzierung über komplizierte Pauschalen und unflexiblen Buchungszeiten bieten weder den Trägern, noch den Erzieher*innen und Eltern Planungssicherheit. Wir GRÜNE wollen Planungssicherheit durch eine Sockelfinanzierung erreichen, die die Trägervielfalt erhält, Erzieher*innen angemessen bezahlt und befristete Arbeitsverträge zur Ausnahme macht. Neben einem festzuschreibenden Personalschlüssel muss die Sockelfinanzierung auch Sachkosten und Instandhaltung abdecken. 

Derzeit ist die Beitragssituation in den Kommunen sehr unterschiedlich, insbesondere ärmere Kommunen sind oftmals gezwungen höhere Elternbeiträge zu verlangen. Als einen kurzfristigen Schritt sprechen wir GRÜNE uns für die Rückkehr zur landeseinheitlichen Elternbeitragstabelle aus. Perspektivisch halten wir an dem Ziel einer beitragsfreien Bildung von Anfang an fest. 

Die Kinderbetreuung stellt für alleinerziehende Eltern im Alltag eine enorme Herausforderung dar, nicht wenige leben wegen der großen Belastung durch Arbeit und Kindererziehung in Armut. Sie sind besonders auf eine verlässliche Infrastruktur angewiesen, die es ihnen ermöglicht, Familie und Erwerbsarbeit gut vereinbaren zu können. Deshalb werden wir die Kinderbetreuung in Randzeiten ausbauen und Projekte fördern, bei denen Kinder in den Randzeiten in ihrem Zuhause betreut werden. 

Kinder brauchen für ihre Entwicklung vielfältige Anregungen, Spielmöglichkeiten und andere Kinder. Wichtige Ziele sind die freie Entfaltung der kindlichen Persönlichkeit, das soziale Lernen und das spielerische Erlernen demokratischer Werte. Dies beinhaltet die Gleichberechtigung der Menschen unabhängig von Geschlecht, sozialem Status oder Religion. Gelungene Integration beginnt in der Kita. Spracherwerb und das Lernen des Miteinanders ist am leichtesten in der Kita möglich. Kinder brauchen für ihre Entwicklung vielfältige Anregungen, Spielmöglichkeiten und andere Kinder. Wichtige Ziele sind die freie Entfaltung der kindlichen Persönlichkeit, das soziale Lernen und das spielerische Erlernen demokratischer Werte. Dies beinhaltet die Gleichberechtigung der Menschen unabhängig von Geschlecht, sozialem Status oder Religion. Gelungene Integration beginnt in der Kita. Spracherwerb und das Lernen des Miteinanders ist am leichtesten in der Kita möglich. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz darf nicht den Blick dafür versperren, dass Kinder unter drei Jahren einer besonderen Fürsorge bedürfen. Ein Großteil der Unter-Dreijährigen lebt sich in der Kindertagesstätte schnell ein, weshalb Eltern diese überwiegend befürworten. Andere brauchen eher eine familiennahe Alternative. Mit der Aufnahme in die Kindertagespflege gehen diese Kinder einen ersten Schritt aus dem behüteten Umfeld der Kleinfamilie.

Es fehlen nicht nur Kitaplätze, sondern es herrscht auch großer Personalmangel in den bereits vorhandenen Einrichtungen. Die Kitas benötigen dringend zusätzliches pädagogisches Fachpersonal für kleinere Gruppen, um eine kindgerechte Betreuung zu gewährleisten und die Beschäftigten zu entlasten

Ich fordere den bedarfsgerechten Ausbau der Kitas, um für jedes Kind das passende Angebot zu schaffen, gerade für Unterdreijährige. Um aber eine bessere individuelle Förderung der Kinder zu ermöglichen, benötigen wir mehr pädagogisches Personal pro Gruppe.

Um dem Fachkräftemangel in den Kitas zu begegnen, müssen wir das Berufsbild der Erziehungsberufe weiter stärken. Daher unterstütze ich die Forderungen der Kolleg:innen von GEW und Verdi ausdrücklich.

Wir müssen mehr Aufstiegsmöglichkeiten schaffen. Dies kann über weitere Funktionsstellen, beispielsweise für Sprachförderung oder Kinderschutz geschehen.

Daneben brauchen wir Kita-Helfer:innen, aber auch Kita-Kaufleute. Sie entlasten nicht nur die Kolleg:innen bei der nicht pädagogischen Arbeit, diese Aufgaben können auch Sprungbrett sein für die Ausbildung zur pädagogischen Fachkraft. Gerade hier setze ich mich für ein Programm für Quereinsteiger:innen ein.

Um mehr Menschen für die Ausbildung als Erzieher:in zu gewinnen, müssen wir die praxisorientierte Ausbildung ausbauen. Zudem fordere ich, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen. Dazu brauchen wir deutlich mehr Fachlehrer:innen an den Berufsfachschulen.

Wir brauchen ein Gesetz für die frühkindliche Bildung, dass die Finanzierung von Kitas und Kindertagespflege sowie einen verbesserten Kind-Fachkraft-Schlüssel beinhaltet. Statt Pauschalen für Belegungs- und Buchungszeiten müssen wir Kitas durch eine auskömmliche Sockelfinanzierung so ausstatten, dass sie keinen enormen bürokratischen Aufwand mehr haben, um Geld zu beantragen und abzurechnen. Dabei muss der derzeitige Sozialindex so weiterentwickelt werden, dass es in Kitas, in denen besonders viel Unterstützungsbedarf besteht, mehr Personal gibt.

Gleichzeitig müssen wir die Kita- und OGS-Gebühren endlich vollständig abschaffen, um Familien zu entlasten.

Die SPD wird Kommunen dabei unterstützen, Kommunale Präventionsketten auf- und auszubauen und eine kommunale Gesamtstrategie mit Blick auf das Wohlergehen aller Kinder, Jugendlichen und Familien zu entwickeln.

Viele Eltern benötigen in den Randzeiten sowie früher oder später weitere Betreuung für die Kinder. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Mehr Flexibilität trägt dazu bei, das Armutsrisiko zu senken, vor allem von Alleinerziehenden.

Jeder Mensch soll in unserem Land dort leben, wo er möchte – egal ob zur Miete oder im Eigentum. Ein bezahlbarer und familiengerechter Wohnraum ist eine der Hauptaufgaben, der sich die zukünftige Landesregierung stellen muss. Wir sind uns der Verantwortung bewusst und wollen mehr öffentlich geförderten Mietwohnungsbau. 

Unsere Ziele: 

• Wir wollen den nach wie vor hohen Bedarf an Wohnraum angehen, indem wir noch mehr bauen und zielgruppengerechte Angebote schaffen. Dabei werden wir auch die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigen. 
• Wir brauchen mehr Wohnraum, der der Mietpreisbindung unterliegt. 
• Für Menschen, die knapp über der Einkommensschwelle zum Anspruch auf solchen Wohnraum liegen, wollen wir preisgedämpfte Wohnungen. 
• Wir setzen uns beim Bund für eine dynamisierte Heizkostenpauschale beim Wohngeld ein. 

Landeseigene Immobilien befinden sich oft in zentraler Lage in den Städten und Gemeinden und sind daher attraktiv für die Entwicklung von Wohnraum. 

• Wir werden die Verfahren bei der Veräußerung von landeseigenen Grundstücken an Kommunen flexibilisieren. 
• Wir wollen durch innovative Prämienmodelle für private Investoren die Entstehung von gefördertem Wohnraum stärken. Wir werden das 2018 initiierte Projekt „Zukunft des Bau- und Liegenschaftsbetriebes“ fortsetzen. 

Für die neue Gemeinnützigkeit werde ich mich besonders einsetzen. Die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit bedeutet Steuererleichterungen für gemeinnützige Unternehmen. Kommunale Liegenschaften sollen bevorzugt an diese vergeben werden. Im Gegenzug verpflichten sie sich auf Gemeinwohl dienende Zwecke: dauerhaft bezahlbare Mieten, vorrangige Vermietung an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie besondere Bedarfsgruppen, eine Beschränkung der Gewinne und die Reinvestition der Überschüsse in Bau, Ankauf und Modernisierung von Wohnungen. Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit soll allen kommunalen, genossenschaftlichen oder privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen oder Wohnprojekten jeder Rechtsform offen stehen.

Durch die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit können unter Umständen auch begleitende Sozial- und Wohneinrichtungen für über 18jährige und junge Obdachlose geschaffen werden. Prinzipiell gilt es das Konzept von “Housing First” zu stärken.

Wohnen ist ein existenzielles Bedürfnis und Voraussetzung für Freiheit, Würde und Selbstbestimmung. Deswegen setzen wir uns ein für ein starkes und soziales Mietrecht, und eine gesetzliche Begrenzung der Miethöhe. Es braucht Maßnahmen gegen Spekulation mit Wohnraum sowie eine Bekämpfung der zunehmenden Vermögenskonzentration über den Immobilienmarkt. 

Im letzten Jahrzehnt hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen nahezu halbiert, da die Mietpreisbindungen für sie ausgelaufen sind. Dieser Tendenz stellen wir uns entgegen und unterstützen Kommunen dabei, die Bindungen aufzukaufen, zu verlängern und auch neue Bindungen zu kaufen. Außerdem wollen wir die Fördermittel für den Bau von sozialen und preiswerten Wohnungen erhöhen. Unser Ziel ist die Schaffung von deutlich mehr günstigen Wohnungen pro Jahr durch Neubau und Umnutzung. Außerdem weiten wir die Mietpreisbremse aus, um preisgünstigen Wohnraum zu sichern. 

Zu einer sozialgerechten Wohnungspolitik gehört auch eine vorsorgende Grundstückspolitik der Kommunen. Dafür wollen wir sie rechtlich und finanziell stärken, damit öffentliche Flächen nicht mehr nach Höchstgebot, sondern nach sozialen, inklusiven und ökologischen Kriterien vergeben werden. Wir bevorzugen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen und fördern die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen. So bleibt die Bodennutzung langfristig sozial. 

Die Jugendberufshilfe soll auch Wohnungsprobleme der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Blick nehmen. Wenn ein Leben zu Hause nicht mehr möglich ist, werden wir Jugendliche vor einem Leben auf der Straße schützen. Hierfür werden wir die Jugendwohnheime in NRW ausbauen, in denen auch junge Volljährige wohnen dürfen. 

Wir wollen Obdachlosigkeit bis 2030 beenden. Dort, wo es noch keine ausreichenden Unterstützungsangebote für Wohnungslose gibt, bauen wir sie bedarfsgerecht aus. Wir werden soziale Träger und Kommunen dabei unterstützen, geeignete Wohnungen aufzukaufen und z. B. für begleitete selbstverwaltete Wohnprojekte dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Zwangsräumungen wollen wir vorausschauend verhindern. Dazu wollen wir die Kommunen in die Lage versetzen, frühzeitig und effektiv Maßnahmen gegen drohende Wohnungslosigkeit zu ergreifen. 

Die Wohnungspolitik, die wir wollen, ist gemeinwohlorientiert, bedarfsdeckend und sozial gerecht.
Wir setzen uns für gemeinwohlorientierten Neubau von Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand ein, für mietpreissenkende Maßnahmen im Bestand und für die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Wir fordern das konsequente Nutzen von Verordnungsmöglichkeiten – landesweit und flächendeckend. Unserer Vorstellung nach sollen die Kommunen und das Land NRW jährlich 100.000 eigene Wohnungen mit unbefristeter Sozialbindung bauen. DIE LINKE will die Versorgung mit Wohnraum nicht dem Markt überlassen. Wohnen ist eine öffentliche Aufgabe. Es ist die Pflicht des Landes und der Kommunen, menschenwürdige und bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Die Wohnungspolitik, die wir wollen, ist gemeinwohlorientiert, bedarfsdeckend und sozial gerecht. Das Land NRW soll zur Lösung der Wohnungsproblematiken auf die Kompetenzen und das Engagement der Zivilgesellschaft zurückgreifen und einen regelmäßig tagenden „Runden Tisch Wohnen“ mit den Verbänden der kommunalen Gebietskörperschaften, Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften, Mieter:innenvertretungen und Interessengemeinschaften von Vermieter:innen einberufen.

Bonn muss für alle bezahlbar bleiben. Das geht nur mit mehr bezahlbarem Wohnraum.

Dazu will ich Planungsregeln schärfen. Bonn ist bereits mietrechtlich eine Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt. Die neue Landesregierung muss Bonn auch baurechtlich zur „Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt“ erklären. Damit erhält die Stadt nach dem neuen Baulandmobilisierungsgesetz weitere Möglichkeiten, um günstigen Wohnraum zu schaffen.

Jährlich fallen 25.000 bezahlbare Wohnungen in NRW weg, weil ihre soziale Mietpreisbindung endet. Bei ihrem Bau erhielten die Eigentümer eine öffentliche Förderung und verpflichteten sich für einen festgelegten Zeitraum, nur bezahlbare Mieten zu verlangen. Daher müssen wir in der Städtebauförderung eine zusätzliche Fördersäule für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau schaffen. So versetzen wir Kommunen wie Bonn in die Lage, die Sozialbindung zu erhalten.

Kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften bremsen das örtliche Mietniveau. Die SPD wird die Gründung neuer kommunaler Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften unterstützen und fördern. Bestehende werden wir bei der Realisierung neuer Vorhaben unterstützen. Wir werden eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, da nicht jede Kommune über ein eigenes Wohnungsunternehmen verfügt. Sie soll im Auftrag derjenigen Städte und Gemeinden tätig werden, die keine Wohnungsunternehmen haben oder deren Wohnungsunternehmen nicht schnell genug neue, bezahlbare Wohnungen schaffen können.

Zudem unterstützt die SPD das Konzept „housing first“, um Wohnungslosigkeit unmittelbar zu bekämpfen. Alle Menschen haben ein Recht auf eine eigene Wohnung, in der man selbst wählen darf, welcher Unterstützung man bedarf. Wohnraum wird nicht an Bedingungen der Annahme von Hilfsangeboten geknüpft. Beratung und Unterstützung müssen sich an den Menschen und ihren individuellen Bedürfnissen orientieren und ihre Wahlfreiheit berücksichtigen.

Eine zwischen Bonn und den Kommunen des Rhein-Sieg-Kreis besser abgestimmte Raum- und Sozialplanung würde ich begrüßen. Gerade in Bezug auf die Schulplanung, wäre dies sinnvoll, da viele Kinder und Jugendliche aus Bonns Nachbargemeinden in Bonn zur Schule gehen und umgekehrt. Die SPD bekennt sich zu interkommunaler und regionaler Zusammenarbeit.

Ich würde mich stark machen für ein Förder- und Anreizprogramm des Landes, was inklusive Wohneinrichtungen, wie das Projekt VilleHuus, ausbaut und verstetigt.

Die steigenden Energiepreise treiben die Kosten für Wohnen zurzeit in die Höhe. Das bedeutet, dass wir schnell unabhängig werden müssen von Kohle und Gas. Da wurden Chancen verschlafen. Wir haben immer noch zu wenige Solaranlagen und Windräder errichtet. Zudem müssen wir mit einem Landesförderprogramm den klimafreundlichen Umbau von Gebäuden vorantreiben.