Gabriel Kunze, SPD
Themenkomplex 1:
„Umsetzung Rechtsanspruch Ganztagsschule“
Ab 2026 kommt der Rechtsanspruch auf einen offenen Ganztagsschulplatz (OGS). Die SPD hat dafür gekämpft, weil dieser Rechtsanspruch wichtig für Familien ist. Er macht das Leben für Familien leichter, befördert die berufliche Entwicklung von Eltern und ist gut für das Lernen der Kinder. Eine große Aufgabe, die alle Mühe wert ist!
Dieser Anspruch muss vorbereitet werden. Fast alle Grundschulen in Nordrhein-Westfalen sind bereits offene Ganztagsschulen. Dennoch gehen Schätzungen davon aus, dass Nordrhein-Westfalen bis zu 200.000 zusätzliche OGS-Plätze inklusive Räume und Personal braucht.
Außerdem wird die OGS nicht überall als ganzheitliches Bildungsangebot betrachtet und gelebt. Ihre Verkürzung auf ein reines Betreuungsangebot am Nachmittag wird aber weder den Kindern noch dem Bildungsauftrag von Schule und Jugendhilfe gerecht. In vielen Köpfen und Einrichtungen gibt es zudem nach wie vor eine harte Trennung zwischen Schule und OGS, die wir endlich aufheben müssen.
Die Qualität der OGS basiert auf der Fachkompetenz und Anzahl des Personals, der Ausstattung an Räumen und Material und einer gut abgestimmten Zusammenarbeit zwischen der jeweiligen Schule und dem Träger der OGS. Zurzeit sind die Unterschiede von Schule zu Schule enorm, und das kann nur durch verbindliche Standards behoben werden. Genau deshalb führen wir diese ein. Wir wollen ein Ganztagsgesetz mit Mindeststandards beim Personal, bei den Räumen, in den Angeboten wie auch beim Mittagessen schaffen. Es muss selbstverständlich werden, dass der Ganztag im ganzen Land ein ganzheitliches Bildungsangebot auf gleich hohem Niveau ist.
Gutes Personal bekommt man nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die Aus- und Weiterbildung für pädagogisches Personal muss den gesellschaftlichen Herausforderungen lebensnah Rechnung tragen. Insbesondere die Anerkennung von Berufserfahrungen für Seiteneinsteiger:innen werden wir überarbeiten. Für das gesamte Personal bedarf es einer Chance auf einen beruflichen Aufstieg und einer guten Bezahlung.
Um Familien finanziell zu entlasten, wollen wir, dass der Ganztag in seinen Kernzeiten kostenfrei wird. Um dies zu erreichen, muss das Land jetzt deutlich mehr Geld für die Finanzierung der OGS in die Hand nehmen.
Themenkomplex 2:
„Ausstattung von Schulen“
Die Pandemie hat gezeigt, wo die großen Defizite in unserem Schulsystem und der Jugendhilfe stecken. Um diese zu beheben, brauchen wir aber starke Schulen und starke Jugendhilfe. Beides muss Hand in Hand gehen. Das bedeutet: wir müssen jetzt in Jugend investieren!
Kinder und Jugendliche können nur dort erfolgreich lernen, wo sie sich geborgen und sicher fühlen. Wir wollen, dass alle Schulen die Möglichkeit haben, ihre Schüler:innen individuell zu fördern und zu einem Abschluss zu führen. Wir brauchen eine neue Schulkultur, in der das einzelne Kind im Mittelpunkt steht. Dort, wo die Lern- und Lebenssituation der Kinder instabil ist, müssen Bildungseinrichtungen ein stabiler Lebensraum sein und bedürfen daher mehr personeller Unterstützung durch Fachkräfte und multiprofessionelle Teams.
Wir wollen einen Sozialindex für unsere Bildungseinrichtungen einführen, der den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort und der Lebenswirklichkeit der Kinder, Jugendliche und Familien entspricht.
In einem ersten Schritt möchte die SPD 1.000 Schulen in besonders herausfordernden sozioökonomischen Lagen mit zusätzlichen personellen und sachlichen Mitteln ausstatten.
Wie erwähnt genügt aber ein Fokus nur auf Schulen nicht! Die Infrastruktur aller Bildungseinrichtungen ist der Schlüssel, um Kinderarmut zu bekämpfen und Teilhabe in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Daher müssen die Landesförderprogramme, wie z.B. Gute Schule 2020, verlängert und auch auf andere Einrichtungen der Jugendbildung ausgeweitet werden.
Ich will mich zudem für eine solide Finanzierung der Jugendarbeit einsetzen. Ich will keine Jugendarbeit mehr nach Kassenlage. Dementsprechend muss im Kinder- und Jugendförderungsgesetz für Kommunen eine feste Quote festgelegt werden, die sie zur Finanzierung der Jugendarbeit aufbringen müssen.
Themenkomplex 3:
„Frühkindliche Bildung in Kitas“
Ich fordere den bedarfsgerechten Ausbau der Kitas, um für jedes Kind das passende Angebot zu schaffen, gerade für Unterdreijährige. Um aber eine bessere individuelle Förderung der Kinder zu ermöglichen, benötigen wir mehr pädagogisches Personal pro Gruppe.
Um dem Fachkräftemangel in den Kitas zu begegnen, müssen wir das Berufsbild der Erziehungsberufe weiter stärken. Daher unterstütze ich die Forderungen der Kolleg:innen von GEW und Verdi ausdrücklich.
Wir müssen mehr Aufstiegsmöglichkeiten schaffen. Dies kann über weitere Funktionsstellen, beispielsweise für Sprachförderung oder Kinderschutz geschehen.
Daneben brauchen wir Kita-Helfer:innen, aber auch Kita-Kaufleute. Sie entlasten nicht nur die Kolleg:innen bei der nicht pädagogischen Arbeit, diese Aufgaben können auch Sprungbrett sein für die Ausbildung zur pädagogischen Fachkraft. Gerade hier setze ich mich für ein Programm für Quereinsteiger:innen ein.
Um mehr Menschen für die Ausbildung als Erzieher:in zu gewinnen, müssen wir die praxisorientierte Ausbildung ausbauen. Zudem fordere ich, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen. Dazu brauchen wir deutlich mehr Fachlehrer:innen an den Berufsfachschulen.
Wir brauchen ein Gesetz für die frühkindliche Bildung, dass die Finanzierung von Kitas und Kindertagespflege sowie einen verbesserten Kind-Fachkraft-Schlüssel beinhaltet. Statt Pauschalen für Belegungs- und Buchungszeiten müssen wir Kitas durch eine auskömmliche Sockelfinanzierung so ausstatten, dass sie keinen enormen bürokratischen Aufwand mehr haben, um Geld zu beantragen und abzurechnen. Dabei muss der derzeitige Sozialindex so weiterentwickelt werden, dass es in Kitas, in denen besonders viel Unterstützungsbedarf besteht, mehr Personal gibt.
Gleichzeitig müssen wir die Kita- und OGS-Gebühren endlich vollständig abschaffen, um Familien zu entlasten.
Die SPD wird Kommunen dabei unterstützen, Kommunale Präventionsketten auf- und auszubauen und eine kommunale Gesamtstrategie mit Blick auf das Wohlergehen aller Kinder, Jugendlichen und Familien zu entwickeln.
Viele Eltern benötigen in den Randzeiten sowie früher oder später weitere Betreuung für die Kinder. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Mehr Flexibilität trägt dazu bei, das Armutsrisiko zu senken, vor allem von Alleinerziehenden.
Themenkomplex 4:
„Wohnen“
Bonn muss für alle bezahlbar bleiben. Das geht nur mit mehr bezahlbarem Wohnraum.
Dazu will ich Planungsregeln schärfen. Bonn ist bereits mietrechtlich eine Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt. Die neue Landesregierung muss Bonn auch baurechtlich zur „Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt“ erklären. Damit erhält die Stadt nach dem neuen Baulandmobilisierungsgesetz weitere Möglichkeiten, um günstigen Wohnraum zu schaffen.
Jährlich fallen 25.000 bezahlbare Wohnungen in NRW weg, weil ihre soziale Mietpreisbindung endet. Bei ihrem Bau erhielten die Eigentümer eine öffentliche Förderung und verpflichteten sich für einen festgelegten Zeitraum, nur bezahlbare Mieten zu verlangen. Daher müssen wir in der Städtebauförderung eine zusätzliche Fördersäule für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau schaffen. So versetzen wir Kommunen wie Bonn in die Lage, die Sozialbindung zu erhalten.
Kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften bremsen das örtliche Mietniveau. Die SPD wird die Gründung neuer kommunaler Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften unterstützen und fördern. Bestehende werden wir bei der Realisierung neuer Vorhaben unterstützen. Wir werden eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, da nicht jede Kommune über ein eigenes Wohnungsunternehmen verfügt. Sie soll im Auftrag derjenigen Städte und Gemeinden tätig werden, die keine Wohnungsunternehmen haben oder deren Wohnungsunternehmen nicht schnell genug neue, bezahlbare Wohnungen schaffen können.
Zudem unterstützt die SPD das Konzept „housing first“, um Wohnungslosigkeit unmittelbar zu bekämpfen. Alle Menschen haben ein Recht auf eine eigene Wohnung, in der man selbst wählen darf, welcher Unterstützung man bedarf. Wohnraum wird nicht an Bedingungen der Annahme von Hilfsangeboten geknüpft. Beratung und Unterstützung müssen sich an den Menschen und ihren individuellen Bedürfnissen orientieren und ihre Wahlfreiheit berücksichtigen.
Eine zwischen Bonn und den Kommunen des Rhein-Sieg-Kreis besser abgestimmte Raum- und Sozialplanung würde ich begrüßen. Gerade in Bezug auf die Schulplanung, wäre dies sinnvoll, da viele Kinder und Jugendliche aus Bonns Nachbargemeinden in Bonn zur Schule gehen und umgekehrt. Die SPD bekennt sich zu interkommunaler und regionaler Zusammenarbeit.
Ich würde mich stark machen für ein Förder- und Anreizprogramm des Landes, was inklusive Wohneinrichtungen, wie das Projekt VilleHuus, ausbaut und verstetigt.
Die steigenden Energiepreise treiben die Kosten für Wohnen zurzeit in die Höhe. Das bedeutet, dass wir schnell unabhängig werden müssen von Kohle und Gas. Da wurden Chancen verschlafen. Wir haben immer noch zu wenige Solaranlagen und Windräder errichtet. Zudem müssen wir mit einem Landesförderprogramm den klimafreundlichen Umbau von Gebäuden vorantreiben.