1. Kinder- und Familienarmut

1.1 Bessere finanzielle Ausstattung der Stadt Bonn und Positionierung als Speerspitze gegen Familienarmut

Kurz und bündig: ja. Aber damit darf unser Engagement nicht enden. Wir müssen zum einen unseren eigenen Haushalt so solide aufstellen, damit er uns wichtige soziale Ausgaben finanziert. Zum zweiten müssen wir verstärkt Kooperationen mit den umliegenden Gemeinden prüfen, denn soziale Hilfe macht nicht an Stadt- und Gemeindegrenzen halt.

Wir sind offen für überregionale Kooperationen, um die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu verbessern – vorausgesetzt, diese sind wirksam und verantwortungsvoll ausgestaltet.

1.2 Ausbau präventiver psycho-sozialer Gesundheitsinfrastruktur

Gerade die Nachcoronazeit zeigt uns, wie unterschätzt die psycho-sozialen Auswirkungen der Coronajahre sind. Hier ist es unabdingbar, zusätzliche Hilfe anzubieten, damit Kinder und Jugendliche wieder chancenreich sind. Wir sehen auch in Prävention einen zentralen Bestandteil einer zukunftsorientierten Gesundheitspolitik. Deshalb setzen wir uns für die Förderung von Familienhebammen, Familienbildungsstätten und gezielte mentale Gesundheitsangebote für Kinder und Jugendliche ein. Ausgaben heute sind gute Investitionen in die Zukunft unserer Kinder.

1.3 Teilhabe migrantischer Familien und Gewinnung von Multiplikator*innen

Wir setzen auf Integration durch Sprache, Bildung und persönliche Ansprache. Deshalb fordern wir Sprachförderung in Kitas und Schulen, bauen Integrationslotsen aus und stärken aufsuchende Sozialarbeit. Menschen mit Einwanderungsgeschichte laden wir ausdrücklich zur aktiven Mitgestaltung in Politik und Gesellschaft ein. Denn so werden sie zu Vorbildern und Multiplikatoren und können ihr Wissen weitergeben.

1.4 Verbesserte Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche, insbesondere in benachteiligten Stadtteilen

Wir setzen auf den Ausbau der Offenen Ganztagsschule, insbesondere an Förderschulen, und verbessern die Personalausstattung in Kitas durch Springerkräfte. Ein besonderes Anliegen ist uns dabei auch die gezielte Förderung von Schulen in sozial schwieriger Lage – wie sie im Startchancenprogramm des Bundes vorgesehen ist, das wir als Freie Demokraten maßgeblich mitentwickelt haben.

1.5 Kostenfreier ÖPNV für Kinder und Jugendliche

Wir setzen statt eines generell kostenfreien ÖPNV auf ein attraktives, zuverlässiges und bezahlbares Angebot für alle.

Wir unterstützen besonders günstige Angebote an unterstützungsbedürftige Zielgruppen, lehnen jedoch pauschale Gratisangebote ab, um die Qualität des ÖPNV langfristig zu sichern.

2. Wohnen

2.1 Wohnungsbauoffensive und schnellere Verfahren

Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen – durch beschleunigte Genehmigungen, digitale Verfahren, realistische energetische Vorgaben und pragmatische Bebauungspläne. Wir setzen auf eine deutliche Belebung des Wohnungsmarktes mit realistischen Quoten im geförderten Bereich. Bauen darf nicht behindert werden, denn ein größeres Wohnungsangebot wird den Markt insgesamt entspannen.

2.2 Wohnungsbau-Entwicklungsplan mit jährlichen Zielvorgaben

Wir unterstützen transparente Zielsetzungen und Fortschrittskontrollen im Wohnungsbau im Sinne einer effizienten Planung. Jährliche Zielvorgaben, die dann doch nicht eingehalten werden, halten wir für nicht zielführend. Wir setzen auf Anreize, die Menschen zum Bauen anregen.

2.3 Stärkung der Stadtentwicklungsgesellschaft und Ausbau städtischen Eigentums

Wir wollen die Stadtentwicklungsgesellschaft mit großen Schlüsselprojekten betrauen. Unser Ziel ist es, vorhandene Potenziale zu heben. Dabei setzen wir auf einen klugen Mix aus öffentlichem und privatem Engagement. Dazu braucht es erst einmal keine Stadtentwicklungsgesellschaft, sondern Menschen, die bereits sind zu investieren. Wir wollen Büroräume in Wohnungen umwidmen, das Stadthausareal für Wohnraum nutzen, Supermärkte und Parkplätze überbauen und sind offen für weitere kreative Lösungen. Es ist ein Trugschluß, dass nur Neubauten den benötigen Wohnraum liefern. Eine Stadt braucht auch Freiflächen für das Stadtklima.

2.4 Dauerhafte Sozialverantwortung im Wohnungsbau und Förderung gemeinwohlorientierter Akteure

Wir stehen nicht renditeorientierten Wohnmodellen offen gegenüber, sofern sie wirtschaftlich tragfähig und sozial ausgewogen sind. Wichtig ist uns eine soziale Durchmischung von Quartieren. Gerade Genossenschaften bieten hier eine gute Grundlage, damit Menschen auch bei Veränderung ihrer Lebensumstände, in ihren Wohnungen wohnen bleiben können. Der Leerstand der BiMa-Gebäude ist nicht hinzunehmen.

2.5 Vorrangige Wohnungsvergabe an Familien mit Kindern in beengten Verhältnissen

Wir setzen uns dafür ein, dass Wohnraum sozial verantwortlich vergeben wird. Familien mit Kindern in prekären Wohnverhältnissen sollen bei der Vermittlung durch soziale Träger und im Rahmen städtischer Programme gezielt unterstützt werden – immer mit dem Ziel, faire Chancen für alle zu gewährleisten.

2.6 Unterstützung für wohnungssuchende Kinder und Jugendliche

Wohnungssuchende Jugendliche unterstützen wir in der vorrangigen Wohnungsvergabe, damit Jugendliche die Chance erhalten, sich eigenen verantwortliche Lebensstrukturen aufzubauen. 

3. Demokratie

3.1 Stellenwert der Demokratiearbeit für die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister

Die Frage ist doch in einer Demokratie selbsterklärend. Auch für eine Oberbürgermeisterin gilt das Grundgesetz und damit steht die Demokratie, deren Unterstützung und das Vorleben demokratischer Werte an erster Stelle.

3.2 Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Demokratie

Wir setzen auf ergebnisoffene Beteiligungsverfahren, transparente Entscheidungsprozesse und die Stärkung von Beteiligungsplattformen wie „Bonn-macht-mit.de“. Beteiligung schafft Vertrauen und stärkt die Demokratie.

3.3 Umgang mit rechten Parteien im Stadtrat

Als FDP-Fraktion lehnen wir jede Form der politischer Zusammenarbeit mit extremistischen oder demokratiefeindlichen Parteien ab und werden extremistische und demokratiefeindliche oder demokratieschädigende oder demokratieuntergrabende Vorschlägen im Stadtrat eindeutig und klar ablehnen.