RTKA appelliert an verantwortliche Politiker:innen
– keine Kürzung
– Anpassung an gestiegene Wohnkosten
Die Wohnungssituation in Bonn und Umgebung hat sich in den letzten Jahren für arme und finanziell benachteiligte Personen, darunter insbesondere von Kinder- und Familienarmut betroffene Menschen, erheblich verschärft.
Hintergrund sind insbesondere zwei Entwicklungen:
- Immer mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung heraus.
- Gleichzeitig entstehen weniger neue Wohnungen mit Sozialbindung oder bezahlbaren Mieten.
Hinzu kommt, dass die Mieten und Mietnebenkosten seit vielen Jahren ansteigen. Der zum 01.07.2026 in Bonn in Kraft getretene neue Mietspiegel lässt zusätzlich Mieterhöhungen befürchten.
Mit dem 2023 verabschiedeten Wohngeld-Plus-Gesetz war das Wohngeld auf eine bessere Grundlage gestellt worden, da es gemäß § 43 Wohngeldgesetz u.a. alle zwei Jahre Anpassungen auf Grund der gestiegenen Wohnkosten beinhaltete. Die nächste Anpassung steht zum 01.01.2027 an. Dieses Gesetz hat dazu geführt, dass ca. 400.000 Menschen/Familien mehr Anspruch auf Wohngeld hatten und viele den Bereich des SGB II (Bürgergeld/Neue Grundsicherung) und des SGB XII (Sozialhilfe) verlassen konnten.
Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2027 sind nun jedoch erhebliche Kürzungen geplant, darunter eine Milliardenkürzung beim Wohngeld. Und auch der Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro soll ersatzlos gestrichen werden. Dies würde dazu führen, dass viele Familien noch viel größere Schwierigkeiten hätten, ihre Lebenshaltungs- und Wohnkosten zu bezahlen und wieder in den Sozialleistungsbezug fallen würden. Diese Kürzungspläne sind auf breite Kritik von Sozialverbänden, Mieterbund und Gewerkschaften gestoßen.
Der Runde Tisch gegen Kinder- und Familienarmut Bonn (RTKA) hat deswegen einen Brief an die verantwortlichen Minister*innen Verena Hubertz (Wohnungsbauministerin) und Lars Klingbeil (Bundesfinanzminister) sowie die wohnungspolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen und die örtlichen Bundestagsabgeordneten geschrieben. In diesem machen wir auf die Folgen solcher Kürzungen aufmerksam und mahnen den Verzicht auf diese Kürzungen an. Der Brief ist von einem breiten Bündnis von Organisationen und Personen unterschrieben worden (siehe Anlage).
Es gibt erste Reaktionen von Abgeordneten und auch die Bereitschaft zu Gesprächen, die z.T. bereits terminiert worden sind. Der RTKA wird darin versuchen, diese Personen dazu zu bewegen, die geplanten Kürzungen bei den Haushaltsberatungen nicht mitzutragen. Die Kürzungen würden besonders vulnerable Gruppen treffen und auch zu steigender Wohnungs- und Obdachlosigkeit führen, die eigentlich beseitigt werden sollen.