Kinder- und Familienarmut

1. Sind Sie bereit, sich gemeinsam mit anderen kommunalen Körperschaften
sehr aktiv für eine bessere finanzielle Ausstattung der Stadt Bonn (und damit für alle Kommunen) zu verwenden? Welche konkreten Maßnahmen sind Sie – über übliche Wege der Spitzenverbände wie Städtetag u. ä. hinaus – bereit, dafür zu ergreifen? Wie wollen Sie die Bundesstadt Bonn in diesem Kontext als Speerspitze zur Bekämpfung der Familienarmut positionieren?

Selbstverständlich bin ich bereit und sehe es als Aufgabe eines Oberbürgermeisters an, mich für eine bessere finanzielle Ausstattung unserer Kommune einzusetzen. Als Landtagsabgeordneter tue ich dies bereits seit vielen Jahren und nutze hierfür jedes mir mögliche Gespräch mit meinen CDU-Landtags- und Bundestagskollegen. Die Unterstützung Bonns über das Gemeindefinanzierungsgesetz hat sich in den letzten Jahren zum Beispiel ungefähr verdreifacht. Grundsätzlich gilt: Wenn Aufgaben und Verantwortlichkeiten von Bund und Land an die Kommune delegiert werden, müssen diese auch finanziert sein.
Aber wir müssen in Bonn auch selber unsere Hausaufgaben machen. Bei aller Notwendigkeit, Umwelt und Klimaschutz verstärkt in den Fokus zu nehmen und mit konkreten Plänen und Maßnahmen zu unterlegen, dürfen wir andere wichtige Themen dabei nicht aufs Abstellgleis schieben und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft damit aufs Spiel setzen. Es werden Millionen Euro in den Klimaplan gesteckt, aber soziale Themen fallen hintenüber.
Resolutionen sind schön und gut, haben aber noch nie wirklich zum Erfolg geführt. Das heißt nicht, dass wir uns nicht beteiligen würden, aber wenn man wirklich und langfristig Erfolg haben will, muss man die Sachen angehen, auf die man direkt Einfluss hat, d. h. in erster Linie unseren eigenen Haushalt.

2. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um insbesondere die präventive psycho-soziale Gesundheitsinfrastruktur für arme Kinder und Familien über bestehende Ansätze hinaus auszubauen?

Wir wissen, dass Armut nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein psychosoziales Risiko für Kinder und Jugendliche darstellt. Deshalb wollen wir die präventive psycho-soziale Gesundheitsinfrastruktur sowie Familien und Kinder gezielt stärken. Hier müssen Frühe Hilfen, Präventionsangebote und Angebote der Jugendhilfe kontinuierlich und bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Außerdem ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein zentraler Aspekt der psychosozialen Gesundheit von Kindern aus armen Familien. Kinder brauchen ein stabiles Umfeld und verlässliche Beziehungen. Wenn die Eltern ständig überlastet sind, hat dies Auswirkungen auf die emotionale Sicherheit der Kinder.

· Wir werden den bedarfsgerechten Ausbau von U3- und Ü3-Betreuungsplätzen mit einem entsprechenden Qualitätsstandard konsequent durchsetzen, um eine Betreuung sicher zu stellen.
· Wir setzen uns für ein individuelles Förderprogramm für zurückgestellte Kinder ein, um die Schulreife zu erwirken.
· Weiterhin werden wir die Familienzentren in städtischen Kitas und Grundschulen ausbauen.
· Zudem befürworten wir die Weiterentwicklung von Kitas zu Familienzentren über die Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern durch Bildung, Beratung und Betreuung.

Auch Familienunterstützung ist für uns ein wichtiges Thema:
· Wir werden bei Kitas, Schulen und OGS fairere Bedingungen für die Eltern bei Beitragsbefreiung aus sozialen Gründen sowie Beitragsrückerstattung nach Schließungen schaffen.
· Kinderreiche Familien werden Vergünstigungen für alle städtischen Angebote erhalten, z. B. für Sport oder Kultur. Das gilt unabhängig von ihrer Berechtigung für den Bonn-Ausweis.

Weiterhin werden wir die offene Jugendarbeit verstärken (finanzielle Ausstattung sowie Angebote, auch mobil) und Freizeitgelegenheiten für Kinder und Jugendliche (Jugendfreizeithäuser, Spielplätze, Spielangebote) ausbauen. Auch werden wir die Schulsozialarbeit flächenmäßig ausweiten. Schulpsychologinnen und -psychologen wollen wir durch Rotation an jeder Schule einsetzen und allen Schülerinnen und Schülern eine Gelegenheit zur Beratung ermöglichen. Wir werden die Gewaltprävention durch eine engere Kooperation der Schulen mit der Jugendhilfe stärken.

3. Was wollen Sie tun, um insbesondere migrantischen Familien eine bessere
Teilhabe zu ermöglichen? Welche Schritte wollen Sie unternehmen, um Multiplikator*innen aus diesem Bevölkerungskreis für die Verbesserung der
psycho-sozialen Gesundheitssituation zu gewinnen?

Wir wollen einen Schwerpunkt der städtischen Integrationsarbeit präventiv auf Kinder und Jugendliche mit einer Zuwanderungsgeschichte legen und ihnen eine stärkere Teilhabe an den Bildungs- und Freizeitangeboten in der Stadt ermöglichen.

· Durch eine Weiterentwicklung der Strukturen gezielter Sprachförderung wollen wir dafür sorgen, dass die Kinder vor Schuleintritt die deutsche Sprache beherrschen, unabhängig vom Bildungshintergrund. Persönlich finde ich auch das Dänische Modell interessant, da es einfacher ist, einer möglich auftretenden Sprachbarriere bereits in jungen Jahren entgegenzuwirken.
· Wir werden den interkulturellen Austausch an Schulen ausbauen, um Hass und Vorurteile abzubauen.
· Weiterhin werden wir auf Sport- und Kulturangebote für Schülerinnen und Schüler setzen, die eine integrierende Wirkung entfalten können.
· Auf dem Arbeitsmarkt werden wir Maßnahmen zum Berufs(wieder)einstieg ausweiten. Den in der jüngsten Zeit gestiegenen Frauenanteil unter Geflüchteten wollen wir besonders in den Blick nehmen. Neben der Integration in den Arbeitsmarkt wollen wir auch beim eigenen Weg in den regulären Wohnungsmarkt unterstützen.
· Thema Multiplikatoren: Grundsätzlich ist es uns wichtig, langfristig eine bessere Vernetzung des Integrationsrates über die Gremiengrenzen hinaus zu erwirken. Hier können dann genau solche Themen besprochen und abgestimmt werden, in manchen Fällen sind auch gemeinsame Sitzungen mit anderen Gremien sinnvoll.

4. Welche auch finanziellen Schritte wollen Sie auf den Weg bringen, um die allgemeine und (Bildungs-)Teilhabe von Kindern und Jugendlichen vorrangig in sozial belastenden Stadtteilen zu verbessern, insbesondere auch durch Bereitstellung von zusätzlichem Fachpersonal in Schule, in sozialen und
Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe?

Das Leben in Bonn muss für alle Einkommensgruppen bezahlbar sein.

· Wir werden den Bonn-Ausweis – eine christdemokratische Erfindung – erhalten und ausweiten. Er ist für uns ein zentrales Instrument, um eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen
· Unsere Maßnahmen für verstärkten Wohnungsbau werden positiven Effekte auf sinkende Mieten haben.
· Beim Quartiersmanagement werden wir Angebote wie die Jugendarbeit besser berücksichtigen und verknüpfen.
· Wir werden die Familienzentren in städtischen Kitas und Grundschulen ausbauen. Zudem befürworten wir die Weiterentwicklung von Kitas zu Familienzentren über die Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern durch Bildung, Beratung und Betreuung.
· Kita-Gruppen werden wir freien Eintritt in Kultureinrichtungen ermöglichen.
· Wir werden bei Kitas, Schulen und OGS fairere Bedingungen für die Eltern bei Beitragsbefreiung aus sozialen Gründen sowie Beitragsrückerstattung nach Schließungen schaffen.
· Kinderreiche Familien werden Vergünstigungen für alle städtischen Angebote erhalten, z. B. für Sport oder Kultur. Das gilt unabhängig von ihrer Berechtigung für den Bonn-Ausweis.
· Kindergartengruppen werden kostenlosen Zugang zu Kultureinrichtungen wie Museen erhalten.

Wir werden die Offene Jugendarbeit als wichtigen Bildungs-, Beratungs-, Entwicklungs- und Begegnungsort unabhängig von der kulturellen, sprachlichen oder sozialen Herkunft stärken.
· Wir werden die freien Träger der Jugendarbeit finanziell besser bei den aktuellen Angeboten und beim Ausbau der Angebote unterstützen. Dafür werden wir bspw. den Kinder- und Jugendförderplan besser ausstatten.
· Wir werden zudem gemeinsam mit den Trägern ein mobiles Angebot ergänzen, damit auch Ortsteile erreicht werden können, die bisher keinen Zugang zu Offener Jugendarbeit haben.
· Wir werden zusätzliche Jugendfreizeithäuser schaffen.

5. Sind Sie bereit, dafür zu sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen bis
mindestens 18 Jahren den ÖPNV in Bonn kostenfrei benutzen können, wie das in einer ebenfalls als kinderfreundlich anerkannten Kommune erfolgt ist?

Bei der derzeitigen Haushaltslage sehe ich einen kostenfreien ÖPNV als wenig realistisch an. Wenn wir den ÖPNV kostenlos machen, bedeutet dies, die Verschuldung Bonns weitervorantreiben.
Unsere Schülertickets sind bereits stark subventioniert und das ist auch richtig. Aber die Stadt kann sich nur das leisten, was sie an Einnahmen auf der anderen Seite wieder reinbringt. Ja, wir wollen und werden andere Prioritäten setzen und hier den Bereich Kinder, Jugendliche und Familie stark in den Fokus nehmen (Finanzierung Kita, OGS etc.), einen kostenlosen ÖPNV kann ich bei der derzeitigen Lage aber nicht in Aussicht stellen.

Wohnen
1. eine Wohnungsbauoffensive, die zu deutlich mehr Wohnungen in Bonn führt.
Die Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau müssen deutlich aufgestockt werden. Bebauungspläne müssen schneller bearbeitet werden,
hin zu einer besseren Ausnutzung von Flächen und eine größere Nutzungsmöglichkeit. Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Forderungen umgesetzt werden?

Selbst mehr bauen sowie Bauen zulassen und besser unterstützen, heißt hier die einzig realistische Antwort. Ob mittels unserer VEBOWAG, durch gemeinsame Bauprojekte mit der Privatwirtschaft oder durch Unterstützung von privaten Bauvorhaben mittels schnellerer Prozesse, mehr Digitalisierung und dem Abbau von Bauhemmnissen.

Die finanziellen Mittel sind nicht das primäre Problem, sondern die Umsetzung. Die zur Verfügung gestellten Wohnraumförderungsmittel sind in NRW so hoch wie nie zuvor.

Um schneller in die Umsetzung zu kommen und zu bauen, haben wir u. a. folgende Punkte auf der Agenda:

· Neue baurechtliche Genehmigungsspielräume sollen nach gewissenhafter Prüfung konsequent zugunsten der Bauwilligen genutzt werden.
· Die von uns geplante Optimierung interner Abläufe in der Verwaltung wird auch in der Bauverwaltung zu einer Vereinfachung und Verkürzung der Verfahren führen.
· Unser Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen, pragmatische Lösungen zu ermöglichen und die Stadt zur „Möglichmacherin“ zu machen.
· Wir werden das Bauen in Bonn von überflüssigen und immer weiter anwachsenden kommunalen Regelungen befreien, die das Bauen verteuern und in die Länge ziehen.
· Neue Initiativen des Landes NRW zur Vereinfachung des Baurechts und zur nachhaltigen Verkürzung der Verfahrensdauer von Baugenehmigungen unterstützen wir.
· Wir werden Bauprozesse erheblich beschleunigen, denn wir werden im Vorfeld von Baumaßnahmen in Baukonferenzen mit Investoren, Trägern öffentlicher Belange und den Fraktionen im Bonner Stadtrat offen und konstruktiv sprechen, um damit unnötige Konflikte und Verzögerungen zu verhindern.
· Große Bauprojekte werden wir an Externe vergeben.

2. die Erarbeitung eines Wohnungsbau-Entwicklungsplanes für Bonn mit Vorgaben, wie viel Wohnungen pro Jahr gebaut werden müssen. Werden Sie einen solchen Plan erarbeiten lassen?

Wir legen unseren Fokus auf die Identifizierung aller für eine Bebauung geeigneten Flächen und die Umsetzung von konkreten Wohnungsbauprojekten (s. oben), nicht auf die Erarbeitung von Konzepten mit rein fiktiven Zahlen.

3. die Stärkung der Stadtentwicklungsgesellschaft, damit Wohnungsbaupotenziale erschlossen werden und die Zahl der Grundstücke und Wohnungen im Eigentum der Stadt vergrößert wird. Wie wollen Sie dieses Anliegen umsetzen?

Die Stadtentwicklungsgesellschaft werden wir handlungsstark aufstellen, personell deutlich stärken und zu einer Regionalen Entwicklungsgesellschaft weiterentwickeln, um den Wohnungsmarkt über die Stadtgrenzen hinaus zu unterstützen. Wichtig ist aber, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft über Grundstücke verfügt.

4. eine Rückkehr zur dauerhaften Sozialverantwortung im Wohnungsbau. Dies umfasst gerade in Bonn sowohl die Rolle des Bundes (BImA) beim Erhalt und
der Schaffung von langfristig mietpreisgebundenen Wohnungen für insbesondere Bedienstete des Bundes als auch die Förderung
gemeinwohlorientierter, nicht renditegetriebener Akteure wie z.B. Genossenschaften! Teilen Sie unsere Einschätzung?

Dauerhafte Sozialverantwortung im Wohnungsbau ist uns ein elementares Anliegen. Wohnraum ist kein reines Wirtschaftsgut, gerade in Zeiten steigender Mieten, finanzieller Unsicherheiten und dem angespannten Wohnungsmarkt dürfen wir die soziale Verantwortung nicht aus dem Blick verlieren. Wohnen muss für alle Menschen dauerhaft bezahlbar und lebenswert sein. Der Auftrag der Politik ist es, Wohnraum zu schaffen, der diese Kriterien erfüllt und nachhaltig, generationenübergreifend und sozial-verträglich ist.
Eine reine Regulationspolitik ist aber nicht die Lösung des Problems, denn Bauen muss für den jeweiligen Bauherren auch interessant sein und nicht durch zu viele Vorgaben erschwert werden. Stabile und angemessene Mieten erreichen wir nur, wenn genügend Wohnungen für alle Marktsegmente auf dem Markt sind.

5. vorrangige Wohnungsvergabe an Familien mit Kindern in beengten Wohnverhältnissen. Was wollen Sie tun, um dies zu erreichen?

Für uns ist es durchaus vorstellbar, dies über Bewertungsmatrixen zu lösen, um den Bonner Bedarf zu decken.

6. besondere Unterstützung für wohnungssuchende Kinder und Jugendliche! Haben Sie dazu Vorschläge?
Wir brauchen ein gut funktionierendes System von betreuten Wohnformen und Notunterkünften, um jungen Menschen in schwierigen Lagen eine Perspektive zu geben.
Ggf. wäre auch ein Housing-First-Projekt als Modell für junge Menschen in Kooperation mit einer Wohnungsbaugesellschaft und den Jugendhilfe-Trägern ein interessanter Ansatz.

Demokratie
1. Welchen Stellenwert geben Sie der Unterstützung der Demokratie bei der
Vielzahl der Aufgaben eine*r Oberbürgermeister*in?

Demokratie ist der Grundpfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Nicht nur in den aktuellen Zeiten ist es von zentraler Bedeutung, demokratische Werte aktiv zu fördern und zu verteidigen.
Der Oberbürgermeister trägt Verantwortung dafür, Transparenz, Beteiligung und Meinungsvielfalt in der kommunalen Politik zu ermöglichen.
Bonn hat auch durch die Historie eine ganz besondere Verantwortung, derer ich mir sehr bewusst bin.

2. Durch welche Maßnahmen wollen Sie konkret die Demokratie in Bonn
schützen und fördern?

Grundsätzlich durch offene und ehrliche Politik und nicht durch Versprechungen, die man nicht halten kann und durch die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und die Demokratie schwindet.
Konkret: Durch transparente Entscheidungsprozesse, Bürgerbeteiligung, gerne auch mit neuen Formaten, Veranstaltungen zur Demokratiebildung in Schulen oder Vereinen etc. und einer klaren Haltung gegen Extremismus jeder Art.

3. Wie werden Sie eine Koalition führen, falls im Rat der Stadt Bonn rechte
Parteien vertreten sind? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass rechte Parteien im Rat keinen Einfluss auf die Politik der Stadt haben?

Im Grundsatzprogramm der CDU steht klar geschrieben, dass wir Koalitionen und ähnliche Formen mit der AfD (und der Linkspartei) ablehnen.
In aktuellen Zeiten ist es also von größerer Bedeutung denn je, dass die Koalition „steht“ und ihre Anträge und Initiativen ohne die Stimmen von rechts durchbringen kann.
Der Oberbürgermeister muss in der Sitzungsleitung jedoch alle gewählten Fraktionen gleichbehandeln, auch Vertreter der rechten Parteien haben ein Antrags- oder Rederecht, so lange sie sich an die demokratischen Regeln halten.

1. Sind Sie bereit, sich gemeinsam mit anderen kommunalen Körperschaften sehr aktiv für eine bessere finanzielle Ausstattung der Stadt Bonn (und damit für alle Kommunen) zu verwenden? Welche konkreten Maßnahmen sind Sie – über übliche Wege der Spitzenverbände wie Städtetag u.ä. hinaus – bereit, dafür zu ergreifen? Wie wollen Sie die Bundesstadt Bonn in diesem Kontext als Speerspitze zur Bekämpfung der Familienarmut positionieren?

Selbstverständlich werde ich mich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und damit der Stadt Bonn einsetzen, allerdings sind die Möglichkeiten hier auch begrenzt, solange die politischen Mehrheiten in Bund und Land sich nicht maßgeblich verändern. Wie schon in der Frage angedeutet, sind die Resolutionen und Erklärungen der kommunalen Spitzenverbände hierzu zahlreich. Ich bin selbst Mitglied im Landesvorstand des Städtetages NRW und schätze die kontinuierliche Arbeit dort für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen und bringe mich dort auch aktiv ein. Sollten sich neue Bündnisse gesellschaftlicher Gruppen oder Organisationen bilden, die durch Aktionen, Demonstrationen o.Ä. auf eine Verbesserung abzielen, werde ich diese gern fördern und unterstützen. Manchmal müssen Kommunen ihr Verfassungsrecht auf Selbstverwaltung und adäquate Finanzausstattung aber auch erkämpfen und hierfür vor Gericht ziehen. Dafür bringe ich beruflich einschlägige Erfahrung mit und will diese auch für die Stadt Bonn nutzen. Für die Bekämpfung der Familienarmut sollte die Stadt aus meiner Sicht trotz schwieriger Haushaltslage machen, was immer möglich ist, um möglichst allen Bonner*innen ein Leben ohne wirtschaftliche Sorgen zu ermöglichen.

2. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um insbesondere die präventive psycho-soziale Gesundheitsinfrastruktur für arme Kinder und Familien über bestehende Ansätze hinaus auszubauen?

„Präventive psycho-soziale Gesundheitsinfrastruktur“ beinhaltet sehr große Themenfelder, die hier nicht in einer kurzen Antwort erfasst werden können. Im Rahmen der Haushaltsberatungen musste zunächst verhindert werden, dass es im Bereich der freiwilligen schulischen Aufklärungsmaßnahmen über psychische Erkrankungen zu Kürzungen kommt. Dies konnte vor allen Dingen auf unseren Druck hin jedenfalls so abgewendet werden, dass keine bisherigen Angebote eingeschränkt werden müssen. Unser Wahlprogramm schlägt zudem die Einrichtung von „solidarischen Gesundheitszentren“ vor, die nach dem Prinzip der Gemeinnützigkeit funktionieren, insbesondere in benachteiligten Stadtteilen, um für ein niedrigschwelliges, erweitertes medizinisches, aber ganzheitlich ausgerichtetes Angebot zu sorgen.

3. Was wollen Sie tun, um insbesondere migrantischen Familien eine bessere Teilhabe zu ermöglichen? Welche Schritte wollen Sie unternehmen, um Multiplikator*innen aus diesem Bevölkerungskreis für die Verbesserung der psycho-sozialen Gesundheitssituation zu gewinnen?

Auch hierfür könnte ein „solidarisches Gesundheitszentrum“ eine wichtige Funktion einnehmen, indem es vor Ort (mit auch fremdsprachlichen Angeboten) einen erleichterten Zugang zu vorhandenen Infrastrukturen bietet, gewissermaßen auch in Lotsenfunktion. Es ist daneben eine längerfristige Aufgabe, in vorhandene Angebote zu einem größeren Anteil auch Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund zu integrieren, um einerseits die Zugangsschwellen abzubauen und andererseits neue Zugänge auch in den Institutionen zu entwickeln. Aufrufe oder Kursangebote in dieser Richtung sind Versuche allemal wert, wobei die Verankerung in Stadtteilen hierbei sicher hilft.

4. Welche auch finanziellen Schritte wollen Sie auf den Weg bringen, um die allgemeine und (Bildungs-)Teilhabe von Kindern und Jugendlichen vorrangig in sozial belastenden Stadtteilen zu verbessern, insbesondere auch durch Bereitstellung von zusätzlichem Fachpersonal in Schule, in sozialen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe?

Die Ratskoalition hat weitere Stellen für Schulsozialarbeit geschaffen, um genau in solchen Stadtteilen auch ein größeres Angebot zu schaffen. Wenn hier von Schulen konkret belegter Mehrbedarf geäußert wird, sollten weitere geschaffen werden. Über zusätzliche personelle Verstärkungen bei Einrichtungen muss mit den Trägern gesprochen werden, da ein wesentliches Problem in städtischen Einrichtungen die tatsächliche Besetzung von (Fach-)Stellen ist – wovon die Träger ja auch betroffen sind.

5. Sind Sie bereit, dafür zu sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen bis mindestens 18 Jahren den ÖPNV in Bonn kostenfrei benutzen können, wie das in einer ebenfalls als kinderfreundlich anerkannten Kommune erfolgt ist?

Die kostenlose Nutzung des ÖPNVs für alle Kinder und Jugendlichen in Bonn ist sehr wünschenswert, allerdings realistisch nur mit zusätzlicher finanzieller Förderung durch Bund und/oder Land umsetzbar. Die bisherige Ratskoalition hat sowohl ein einheitlich günstiges Schülermonatsticket für 19 Euro umgesetzt, als auch besonders auf Drängen der Linken hin ein Sozialticket für 19 Euro im Monat eingeführt. Zusätzlich wurden die Kinderstreifenkarten für Inhaber*innen des Bonn-Ausweises deutlich verbilligt. Diese Verbesserungen werden aktuell über Zuschüsse durch den Bonner Haushalt gesichert und müssen erhalten bleiben.

1. eine Wohnungsbauoffensive, die zu deutlich mehr Wohnungen in Bonn führt. Die Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau müssen deutlich aufgestockt werden. Bebauungspläne müssen schneller bearbeitet werden, hin zu einer besseren Ausnutzung von Flächen und eine größere Nutzungsmöglichkeit. Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Forderungen umgesetzt werden?

2. die Erarbeitung eines Wohnungsbau-Entwicklungsplanes für Bonn mit Vorgaben, wie viel Wohnungen pro Jahr gebaut werden müssen. Werden Sie einen solchen Plan erarbeiten lassen?

Das gewünschte Ziel eines Entwicklungsplanes ist absolut richtig. Meine Erfahrung aus einigen Jahren Kommunalpolitik ist aber auch, dass der Auftrag eines Gesamtplanes dann zu jahrelanger Entwicklungsarbeit führt, währenddessen stockt dann die Umsetzung. Wie viele Wohnungen tatsächlich entstehen, ist zudem für eine größere Kommune schwer nach Kennzahlen zu steuern, da dies von vielen Faktoren abhängig ist, die sich kaum beeinflussen lassen, wie etwa dem Zinssatz. Meiner Meinung nach sollte man sich darauf konzentrieren, in der Umsetzung von sozial gefördertem und genossenschaftlichem Wohnungsbau (etwa durch die Grundstücksvergabe) ganz konkret wesentlich besser zu werden, da dieser Wohnraum insbesondere benötigt wird und seine Entstehung jedenfalls teilweise unmittelbar durch die Stadt beeinflusst werden kann. Grundsätzlich ist es richtig, mehr Geschosswohnungsbau zu errichten und in die Höhe zu bauen, ob eine Verdichtung in der Fläche sinnvoll ist, lässt sich nur im Einzelfall entscheiden, denn ausreichende Grün- und Aufenthaltsflächen sind nicht nur aus klimatischen Gründen auch unverzichtbar.

3. die Stärkung der Stadtentwicklungsgesellschaft, damit Wohnungsbaupotenziale erschlossen werden und die Zahl der Grundstücke und Wohnungen im Eigentum der Stadt vergrößert wird. Wie wollen Sie dieses Anliegen umsetzen?

Die neue Bonner Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG), deren Entstehung speziell auch von uns Linken eingefordert und vorangetrieben wurde, ist im Aufbau begriffen und soll als erstes Projekt die städtische Fläche „Im Rosenfeld“ in Buschdorf zur Bebauung führen. Hier gibt es noch gewisse Widerstände in der Stadtverwaltung, weil auch Aufgaben an die Gesellschaft abgegeben werden müssen. Sobald hier im Pilotprojekt Erfahrungen gesammelt wurden, soll die SEG sowohl weitere Grundstücke für die Stadt entwickeln als auch selbst Grundstücke ankaufen, um hierauf vor allem auch sozial geförderten, genossenschaftlichen und Wohnungsbau von Baugruppen auf Erbpachtbasis zu errichten zu können. Hierfür notwendige finanzielle Mittel müssen in den nächsten Jahren bereitgestellt werden.

4. eine Rückkehr zur dauerhaften Sozialverantwortung im Wohnungsbau. Dies umfasst gerade in Bonn sowohl die Rolle des Bundes (BImA) beim Erhalt und der Schaffung von langfristig mietpreisgebundenen Wohnungen für insbesondere Bedienstete des Bundes als auch die Förderung gemeinwohlorientierter, nicht renditegetriebener Akteure wie z.B. Genossenschaften! Teilen Sie unsere Einschätzung?

Die Wiedereinführung einer Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen, die sehr sinnvoll wäre, kann durch die Kommune nicht veranlasst werden. Dauerhafte Sozialverantwortung lässt sich entweder nur über eine kommunale Eigentümerschaft (auch nur bei entsprechenden politischen Mehrheiten) oder eine genossenschaftliche Struktur absichern. Die Bima hat erklärt, sie wolle zukünftig wieder langfristig vergünstigte Wohnungen anbieten, ein unmittelbarer Einfluss auf die BImA besteht aber kommunal nicht, wie Bonn anhand des großen Leerstands in BImA-Immobilien ja immer wieder leidvoll erfährt. Für die Förderung des Genossenschaftsbaus wurden von der Ratskoalition erste Schritte unternommen: Konzeptvergaben bei Grundstücken, Beitritt und Grundstücksvergabe an Genossenschaften (Friesdorf, Stadtgärtnerei). Für Mietshaussyndikatsprojekte (und vergleichbar) wurde zudem ein städtisches Förderprogramm angestoßen, was besonders auf unsere Forderung hin erfolgte. Insofern: Ja, neben der Grundstücksvergabe an die VEBOWAG ist die Förderung von Genossenschaften der sinnvollste Weg, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu gewinnen.

5. vorrangige Wohnungsvergabe an Familien mit Kindern in beengten Wohnverhältnissen. Was wollen Sie tun, um dies zu erreichen?
Die Vergabe von Wohnungen mit städtischem Belegungsrecht erfolgt nach meiner Kenntnis nach Kriterien, die die besondere Bedürftigkeit einbeziehen. Wir brauchen deshalb dringend viel mehr Sozialwohnungen, damit Menschen in schwierigen Wohnverhältnissen kurzfristig anderer Wohnraum angeboten werden kann.

6. besondere Unterstützung für wohnungssuchende Kinder und Jugendliche! Haben Sie dazu Vorschläge?
Anbieten würde sich eine spezielle Kontaktstelle, allerdings macht eine solche Stelle erfahrungsgemäß nur Sinn, wenn es auch wirklich etwas zu vermitteln gibt. Zu Beginn müsste also mit Träger*innen gesprochen werden, die ein zusätzliches Angebot schaffen wollen und können. Hierfür sollte sich die Stadt engagieren und dann ggf. auch zur Finanzierung beitragen.

1. Welchen Stellenwert geben Sie der Unterstützung der Demokratie bei der Vielzahl der Aufgaben eine*r Oberbürgermeister*in?

Das Engagement für Geflüchtete, für Menschen mit wenig Einkommen, mit weniger Möglichkeiten oder Rechten und die Förderung ihrer Selbstorganisation ist Engagement für eine demokratische Gesellschaft. Sogar bei Repräsentationsterminen, aber vor allem in der konkreten Verwaltungsführung ist man eigentlich fast immer mit der Frage konfrontiert: Was ist ein gerechtes, nichtdiskriminierendes auf Teilhabe ausgerichtetes Vorgehen, das Menschen zusätzlich motiviert, sich für die Rechte aller einzusetzen.

2. Durch welche Maßnahmen wollen Sie konkret die Demokratie in Bonn schützen und fördern?

Indem ich im aktuellen Wahlkampf möglichst viele Menschen überzeuge und motiviere, eine demokratische Partei zu wählen und ihre Stimme abzugeben. Wenn dies dann die Linke wird, umso besser.

3. Wie werden Sie eine Koalition führen, falls im Rat der Stadt Bonn rechte Parteien vertreten sind? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass rechte Parteien im Rat keinen Einfluss auf die Politik der Stadt haben?

Zunächst einmal müssen die Wähler*innen dafür sorgen, dass rechte Parteien keinen Einfluss auf die Politik der Stadt haben. Dafür, also für demokratische Alternativen, werbe ich und engagiere ich mich im Wahlkampf mit aller Kraft. Ich hoffe sehr, dass dann progressive Mehrheiten möglich sind. Mit Rechtsextremen im Bonner Rat darf es ansonsten weder Normalisierung noch Zusammenarbeit geben. Dafür steht Die Linke und dafür stehe ich – ohne Wenn und Aber.

1. Sind Sie bereit, sich gemeinsam mit anderen kommunalen Körperschaften sehr aktiv für eine bessere finanzielle Ausstattung der Stadt Bonn (und damit für alle Kommunen) zu verwenden? Welche konkreten Maßnahmen sind Sie – über übliche Wege der Spitzen-verbände wie Städtetag u.ä. hinaus – bereit, dafür zu ergreifen? Wie wollen Sie die Bundesstadt Bonn in diesem Kontext als Speerspitze zur Bekämpfung der Familienarmut positionieren?

Ja, ich setze mich klar für eine bessere finanzielle Ausstattung Bonns ein. Es kann nicht sein, dass Städte Aufgaben übernehmen müssen, ohne die nötigen Mittel zu bekommen. Neben dem Städtetag will ich Bonn als Vorreiterstadt positionieren: durch kommunale Bündnisse, Gespräche mit Bundestagsabgeordneten und gezielte Öffentlichkeitsarbeit. Mein Ziel ist, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss – und der Bund seine Verantwortung nicht nur gesetzlich, sondern auch finanziell übernimmt.

2. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um insbesondere die präventive psycho-soziale Gesundheitsinfrastruktur für arme Kinder und Familien über bestehende Ansätze hinaus aus-zubauen?

Ich will die Gesundheitsversorgung für Kinder und Familien frühzeitig und niedrigschwellig stärken. Dafür baue ich das Netzwerk Frühe Hilfen aus, vernetze es mit Kitas und Familienzentren und setze auf Gesundheitskioske mit mehrsprachiger Beratung. Gesundheitslots*innen sollen Familien beim Zugang zu Angeboten unterstützen. Die Hebammenambulanz und eine verlässliche Geburtshilfe will ich sichern – ebenso wie die Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung.

3. Was wollen Sie tun, um insbesondere migrantischen Familien eine bessere Teilhabe zu ermöglichen? Welche Schritte wollen Sie unternehmen, um Multiplikator*innen aus diesem Bevölkerungskreis für die Verbesserung der psycho-sozialen Gesundheitssituation zu gewinnen?

Ich will gezielt Barrieren abbauen, die migrantische Familien von Teilhabe abhalten. Dafür setze ich auf Gesundheitslots*innen und Familienbegleiter*innen mit Migrationshintergrund, die als Brückenbauer*innen wirken. Sie sollen geschult und aus den jeweiligen Communities gewonnen werden. Gleichzeitig stärke ich interkulturelle Kompetenzen in Pflege, Beratung und Verwaltung – für eine Stadt, in der Teilhabe selbstverständlich ist.

4. Welche auch finanziellen Schritte wollen Sie auf den Weg bringen, um die allgemeine und (Bildungs-)Teilhabe von Kindern und Jugendlichen vorrangig in sozial belastenden Stadtteilen zu verbessern, insbesondere auch durch Bereitstellung von zusätzlichem Fachpersonal in Schule, in sozialen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe?

Ich werde gezielt in benachteiligte Stadtteile investieren – mit mehr Schulsozialarbeit, Integrationshilfen und stärkerer Kinder- und Jugendarbeit. Familienzentren an Schulen, kostenfreies Schulfrühstück und Kooperationen mit außerschulischen Lernorten werden ausgebaut. Auch die freie Jugendhilfe braucht verlässliche Mittel. Kinderarmut bekämpfen wir nicht mit Symbolen, sondern mit struktureller Förderung.

5. Sind Sie bereit, dafür zu sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen bis mindestens 18 Jahren den ÖPNV in Bonn kostenfrei benutzen können, wie das in einer ebenfalls als kinderfreundlich anerkannten Kommune erfolgt ist?

Ja, ich setze mich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren kostenlos Bus und Bahn fahren können. Das entlastet Familien und ermöglicht jungen Menschen Mobilität – unabhängig vom Geldbeutel. Es ist ein Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit und zur Verkehrswende. Langfristig wollen wir einen ticketlosen Nahverkehr für alle.

Wohnen

Zugang zu angemessenem Wohnraum, unabhängig von der sozialen Lage, ist ein ungelöstes Problem. Nach neueren Untersuchungen braucht Bonn 35.000 neue Wohnungen bis 2040. Dabei kommt gerade in wachsenden Ballungsgebieten wie Bonn der Schaffung und dem Erhalt von preiswertem Wohnraum eine entscheidende Bedeutung zu. In beiden Bereichen ist in den vergangenen Jahrzehnten viel zu wenig geschehen.

Wir fordern:

1. eine Wohnungsbauoffensive, die zu deutlich mehr Wohnungen in Bonn führt. Die Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau müssen deutlich aufgestockt werden. Bebauungspläne müssen schneller bearbeitet werden, hin zu einer besseren Ausnutzung von Flächen und eine größere Nutzungsmöglichkeit. Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Forderungen umgesetzt werden?

Als Oberbürgermeister werde ich Bonn in eine echte Wohnungsbauoffensive führen – mit klarem Fokus auf bezahlbaren und geförderten Wohnraum. Unser Ziel: 50 % aller Neubauten sollen mietpreisgebunden sein. Dafür braucht es schnelle Verfahren, mehr Personal in der Stadtplanung, digitale Genehmigungsprozesse und eine zentrale Anlaufstelle für Investoren. Kein Bauvorhaben im Allgemeininteresse darf länger als sechs Monate dauern – das ist mein Anspruch.

2. die Erarbeitung eines Wohnungsbau-Entwicklungsplanes für Bonn mit Vorgaben, wie viel Wohnungen pro Jahr gebaut werden müssen. Werden Sie einen solchen Plan erarbeiten lassen?

Ja, ich werde einen verbindlichen Wohnungsbauentwicklungsplan in Auftrag geben. Bonn braucht klare, überprüfbare Jahresziele – wie viele Wohnungen wir benötigen, wo sie entstehen können und wie hoch der Anteil an gefördertem Wohnraum sein muss. Nur mit einem solchen strategischen Plan können wir dem wachsenden Bedarf von 35.000 Wohnungen bis 2040 gerecht werden.

3. die Stärkung der Stadtentwicklungsgesellschaft, damit Wohnungsbaupotenziale erschlossen werden und die Zahl der Grundstücke und Wohnungen im Eigentum der Stadt vergrößert wird. Wie wollen Sie dieses Anliegen umsetzen?

Die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) ist ein zentrales Instrument unserer Wohnbaupolitik. Ich werde sie organisatorisch und finanziell stärken, damit sie gezielt Flächenpotenziale identifizieren, sichern und entwickeln kann – in enger Kooperation mit der VEBOWAG. Wir wollen mehr Grundstücke und Wohnungen in öffentliches Eigentum bringen, z. B. durch konsequente Nutzung von Vorkaufsrechten oder gezielte Ankaufsoffensiven. Auch die Umwandlung der VEBOWAG in eine städtische GmbH gehört dazu, damit sie noch gezielter im Sinne des Gemeinwohls agieren kann.

4. eine Rückkehr zur dauerhaften Sozialverantwortung im Wohnungsbau. Dies umfasst gerade in Bonn sowohl die Rolle des Bundes (BImA) beim Erhalt und der Schaffung von langfristig mietpreisgebundenen Wohnungen für insbesondere Bedienstete des Bundes als auch die Förderung gemeinwohlorientierter, nicht renditegetriebener Akteure wie z.B. Genossenschaften! Teilen Sie unsere Einschätzung?

Ich teile Ihre Einschätzung vollkommen. Wohnen ist Daseinsvorsorge – kein Spekulationsobjekt. Deshalb wollen wir gemeinwohlorientierte Akteure wie Genossenschaften oder Baugruppen gezielt stärken. Städtische Grundstücke werden wir weiterhin nur in Erbpacht vergeben und dabei gemeinwohlorientierte Bauträger mit vergünstigten Erbbauzinsen bevorzugen. Auch der Bund ist in der Pflicht: Ich werde mich gegenüber der BImA dafür einsetzen, dass Bundesliegenschaften in Bonn dauerhaft für sozialen Wohnungsbau genutzt werden – insbesondere zugunsten der Beschäftigten des Bundesdienstes in unserer Stadt.

5. vorrangige Wohnungsvergabe an Familien mit Kindern in beengten Wohnverhältnissen. Was wollen Sie tun, um dies zu erreichen?

Ich will, dass Familien mit Kindern in beengten Verhältnissen bei der Wohnungsvergabe bevorzugt berücksichtigt werden. Dafür brauchen wir klare sozialpolitische Kriterien und eine enge Zusammenarbeit mit den städtischen Wohnungsunternehmen und der VEBOWAG. Ich will, dass familienfreundliche Wohnbauprojekte gezielt gefördert und schneller genehmigt werden – auch mit größeren Wohnungen für größere Haushalte.

6. besondere Unterstützung für wohnungssuchende Kinder und Jugendliche! Haben Sie dazu Vorschläge?

Kinder und Jugendliche, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind, dürfen in Bonn nicht durchs Raster fallen. Ich setze mich für spezielle Programme ein, die Azubiwohn-heime fördern, und will gemeinsam mit dem Studierendenwerk die Zahl der Wohnheimplätze deutlich erhöhen. Darüber hinaus will ich eine städtische Wohnbörse einführen, durch die Menschen mit großem Wohnraum Zimmer an junge Menschen untervermieten können – begleitet durch Beratung und soziale Begleitung.

Demokratie

Demokratie muss aktiv gelebt werden. Sie braucht das Engagement aller Bürger*innen, um in der Gesellschaft Solidarität und Gemeinschaft zu stärken. Rechte Parteien und Gruppierungen haben ein Interesse an der Spaltung unserer Gesellschaft und treiben diese bereits voran. Von den Folgen einer Spaltung und dem Erfolg rechter Parteien sind zuallererst benachteiligte Gruppen betroffen: Arme, Kranke, Flüchtlinge, Alte und Kinder! Diese Gruppen haben alle keine Stimme im öffentlichen Diskurs. Daher braucht es eine lebendige Zivilgesellschaft, die sich für die Rechte Sozialbenachteiligter einsetzt und die Demokratie aktiv mitgestaltet.

Wir möchten von Ihnen, als OB-Kandidat*in wissen:

1. Welchen Stellenwert geben Sie der Unterstützung der Demokratie bei der Vielzahl der Aufgaben eine*r Oberbürgermeister*in?

Die Verteidigung der Demokratie hat für mich oberste Priorität – gerade jetzt, wo rechtsextreme Kräfte unsere Gesellschaft spalten wollen. Demokratie lebt vom Mitmachen und wird besonders auf kommunaler Ebene konkret. Ich will demokratische Beteiligung stärken: durch Transparenz, Mitbestimmung und den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, Jugend-vertretungen und Migrant*innenselbstorganisationen. Demokratie bedeutet auch klare Haltung – gegen Hass, für Menschenrechte und Vielfalt.

2. Durch welche Maßnahmen wollen Sie konkret die Demokratie in Bonn schützen und fördern?

Demokratie braucht Beteiligung. Ich will Mitbestimmung in Bonn verbindlicher machen – durch klarere Beteiligungskonzepte und eine Weiterentwicklung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung. Kinder und Jugendliche sollen bei Fragen zu Verkehr und Stadtentwicklung mitreden können. Ich werde demokratische Projekte in der Jugendarbeit gezielt fördern, JuLeiCa-Inhaber*innen stärker anerkennen und den Zugang zu Fördermitteln vereinfachen. Denn: Wer früh Verantwortung übernimmt, stärkt unsere Demokratie langfristig.

3. Wie werden Sie eine Koalition führen, falls im Rat der Stadt Bonn rechte Parteien vertreten sind? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass rechte Parteien im Rat keinen Einfluss auf die Politik der Stadt haben?

Ich werde mit demokratischen Parteien eng und verlässlich zusammenarbeiten, um rechtsextreme Kräfte konsequent aus politischen Entscheidungsprozessen herauszuhalten. Die Werte von Solidarität, Menschenwürde und Gleichberechtigung sind für mich nicht verhandelbar. Koalitionen werde ich so gestalten, dass rechtsextremes Gedankengut keinen Einfluss auf die Politik der Stadt Bonn nimmt – das ist für mich eine Frage der Haltung.

1. Sind Sie bereit, sich gemeinsam mit anderen kommunalen Körperschaften sehr aktiv für eine bessere finanzielle Ausstattung der Stadt Bonn (und damit für alle Kommunen) zu verwenden?
Welche konkreten Maßnahmen sind Sie – über übliche Wege der Spitzenverbände wie Städtetag u.ä. hinaus – bereit, dafür zu ergreifen? Wie wollen Sie die Bundesstadt Bonn in diesem Kontext als Speerspitze zur Bekämpfung der Familienarmut positionieren?

Antwort: Ja, Volt setzt sich klar für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen ein. Als Volt sehen wir den strukturellen Geldmangel vieler Kommunen als demokratie- und sozialpolitisch hochproblematisch an. Auf Landesebene wollen wir uns deshalb aktiv dafür einsetzen, dass das Land NRW seiner Verantwortung gerecht wird, etwa bei der auskömmlichen Finanzierung der Offenen Ganztagsangebote (OGS), deren Unterfinanzierung derzeit eine erhebliche Belastung für Städte wie Bonn darstellt. Dafür arbeiten wir daran, zur Landtagswahl 2027 in den Landtag von NRW einzuziehen, um uns dort für das Thema einzusetzen.

2. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um insbesondere die präventive psycho-soziale Gesundheitsinfrastruktur für arme Kinder und Familien über bestehende Ansätze hinaus auszubauen?

Antwort: Volt befürwortet einen frühen, ganzheitlichen Ansatz zur Förderung der Gesundheit und Teilhabe von Kindern. Beginnend bereits vor der Geburt. Zwei vielversprechende Ansätze sind:
● Schulgesundheitspflegekräfte, wie sie in anderen Bundesländern bereits erfolgreich erprobt werden. Diese könnten die Gesundheitsversorgung und Prävention direkt an Schulen stärken, insbesondere in Stadtteilen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf.
● Gesundheitskioske, wie sie ursprünglich im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz angedacht waren. Auch wenn der Bund diesen Vorstoß nicht umgesetzt hat, halten wir ein solches niedrigschwelliges Angebot auf kommunaler Ebene, ggf. in Kooperation mit freien Trägern, für prüfenswert.
Dabei ist uns bewusst, dass der Aufbau neuer Strukturen wie Gesundheitskioske oder Schulgesundheitspflegekräfte mit erheblichen laufenden Kosten verbunden ist. Ohne zusätzliche finanzielle Mittel von Land und Bund sind solche Maßnahmen kommunal kaum flächendeckend tragbar. Wir plädieren daher für Modellprojekte mit externer Förderung und eine aktive Beteiligung Bonns an Förderprogrammen sowie für politischen Druck auf Landes- und Bundesebene, diese wichtigen präventiven Maßnahmen dauerhaft mitzufinanzieren.

3. Was wollen Sie tun, um insbesondere migrantischen Familien eine bessere Teilhabe zu ermöglichen? Welche Schritte wollen Sie unternehmen, um Multiplikator*innen aus diesem Bevölkerungskreis für die Verbesserung der psycho-sozialen Gesundheitssituation zu gewinnen?

Antwort: Volt Bonn setzt sich für den gezielten Ausbau von Quartiersbüros als zentrale Anlaufstellen in den Stadtteilen ein. Diese sollen niedrigschwellige, mehrsprachige Informations- und Unterstützungsangebote für migrantische Familien bündeln. Insbesondere zu Fragen rund um Gesundheit, Kinderbetreuung und psychosoziale Hilfe.

4. Welche auch finanziellen Schritte wollen Sie auf den Weg bringen, um die allgemeine und (Bildungs-)Teilhabe von Kindern und Jugendlichen vorrangig in sozial belastenden Stadtteilen zu verbessern, insbesondere auch durch Bereitstellung von zusätzlichem Fachpersonal in Schule, in sozialen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe?

Antwort: Bereits in der vergangenen Ratsperiode konnten wir uns erfolgreich für die Schaffung von 14 zusätzlichen Schulsozialarbeiter*innen einsetzen. Diesen Weg wollen wir weiterverfolgen. Wichtig ist für uns der bedarfsgerechte Ausbau von Kitaplätzen, vor allem in Stadtteilen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf. Um dem Fachkräftemangel in pädagogischen Berufen zu begegnen, braucht es bessere Arbeitsbedingungen, praxisintegrierte Ausbildungsformate, angemessene Bezahlung und eine stärkere Kooperation von Fachschulen und Hochschulen mit städtischen Trägern. Auch Familienzentren, Schulsozialarbeit und offene Jugendeinrichtungen müssen personell gestärkt werden, um frühzeitig und verlässlich wirken zu können. Zudem befürwortet Volt Bonn eine gezielte Förderung von Ehrenamt und Quartiersinitiativen, da gerade im lokalen Engagement wichtige Potenziale für Bildung und Teilhabe liegen.

5. Sind Sie bereit, dafür zu sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen bis mindestens 18 Jahren den ÖPNV in Bonn kostenfrei benutzen können, wie das in einer ebenfalls als kinderfreundlich anerkannten Kommune erfolgt ist?

Antwort: Volt Bonn unterstützt die Vision eines langfristig kostenfreien ÖPNV für alle Kinder und Jugendlichen. Bereits heute gibt es mit dem 19-Euro-Ticket für Schüler*innen sowie für Inhaber*innen des Bonn-Ausweis gute Ansätze, die wir befürworten.
Trotzdem gilt: Ein kostenfreier ÖPNV für alle Kinder bis 18 Jahre wäre sozialpolitisch wünschenswert, ist aber in der aktuellen Haushaltssituation der Stadt nur schwer umsetzbar. Wir halten es deshalb für unseriös, dieses Versprechen aktuell abzugeben.
Gleichzeitig setzen wir uns auf Landesebene für eine stärkere Mitfinanzierung solcher Mobilitätsmodelle durch das Land NRW ein. Denn echte Teilhabe beginnt bei bezahlbarer, barrierefreier Mobilität.

Wohnen
Zugang zu angemessenem Wohnraum, unabhängig von der sozialen Lage, ist ein ungelöstes Problem. Nach neueren Untersuchungen braucht Bonn 35.000 neue Wohnungen bis 2040. Dabei kommt gerade in wachsenden Ballungsgebieten wie Bonn der Schaffung und dem Erhalt von preiswertem Wohnraum eine entscheidende Bedeutung zu. In beiden Bereichen ist in den vergangenen Jahrzehnten viel zu wenig geschehen.
Wir fordern:
1. eine Wohnungsbauoffensive, die zu deutlich mehr Wohnungen in Bonn führt. Die Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau müssen deutlich aufgestockt werden. Bebauungspläne müssen schneller bearbeitet werden, hin zu einer besseren Ausnutzung von Flächen und eine größere Nutzungsmöglichkeit. Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Forderungen umgesetzt werden?

Antwort: Volt Bonn setzt sich für eine echte Wohnungsbauoffensive ein, bei der bezahlbarer Wohnraum im Zentrum steht. Um Verfahren zu beschleunigen, müssen Planungsprozesse digitalisiert werden. Wir wollen Baugenehmigungen für die Schaffung von Wohnraum erleichtern, etwa bei Aufteilungen oder Anbauten an Einfamilienhäusern. Zusätzlich fordern wir, dass neue Büroflächen nur genehmigt werden, wenn zugleich ausreichend Wohnraum entsteht. So schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum und sorgen für eine sozial gerechte Flächennutzung in Bonn.

2. die Erarbeitung eines Wohnungsbau-Entwicklungsplanes für Bonn mit Vorgaben, wie viel Wohnungen pro Jahr gebaut werden müssen. Werden Sie einen solchen Plan erarbeiten lassen?

Antwort:
Eine konkrete Jahreszielmarke halten wir für schwer umsetzbar und es stünde zu befürchten, dass hiermit falsche Erwartungen geweckt werden, auch weil häufig die Stadt selbst nicht Bauherrin ist. Allerdings haben wir, um verschiedene Perspektiven zusammenzuführen, die sogenannte „Flächen-Runde” ins Leben gerufen: Umwelt- und Planungspolitiker*innen der Koalition wägen gemeinsam ab, wie notwendige Bau-Entwicklungen sich am besten mit den Umweltbelangen in Einklang bringen lassen. Wir haben dadurch die Entwicklung von bis zu 2.670 Wohneinheiten auf städtischen Flächen auf den Weg gebracht. Zusätzlich unterstützen wir verschiedene Siedlungsentwicklungen auf privatem Grund und zeigen wir bei verschiedenen Bauprojekten, dass Ökologie und Sozialpolitik keine Gegensätze sind, sondern Hand in Hand gehen müssen: eine moderate, gut durchdachte und grün gestaltete Bebauung einerseits und eine qualitative Aufwertung und Vernetzung der Freiflächen andererseits.

3. die Stärkung der Stadtentwicklungsgesellschaft, damit Wohnungsbaupotenziale erschlossen werden und die Zahl der Grundstücke und Wohnungen im Eigentum der Stadt vergrößert wird. Wie wollen Sie dieses Anliegen umsetzen?

Antwort: Volt Bonn setzt auf die strategische Stärkung der Stadtentwicklungsgesellschaft, um gezielt Wohnungsbaupotenziale zu erschließen und mehr Grundstücke in städtisches Eigentum zu überführen. Die Stadtentwicklungsgesellschaft soll unbebaute Flächen aufkaufen und bevorzugt an städtische Wohnungsbaugesellschaften vergeben. Ziel ist der kontinuierliche Aufbau eines dauerhaft bezahlbaren kommunalen Wohnungsbestandes. Um dies zu ermöglichen, wollen wir geeignete städtische Strukturen schaffen und der Stadtentwicklungsgesellschaft ein klares Mandat für aktives Flächenmanagement geben. Vorbild sind Städte wie Ulm, die mit dieser Strategie erfolgreich Wohnraum gesichert haben.

4. eine Rückkehr zur dauerhaften Sozialverantwortung im Wohnungsbau. Dies umfasst gerade in Bonn sowohl die Rolle des Bundes (BImA) beim Erhalt und der Schaffung von langfristig mietpreisgebundenen Wohnungen für insbesondere Bedienstete des Bundes als auch die Förderung gemeinwohlorientierter, nicht renditegetriebener Akteure wie z.B. Genossenschaften! Teilen Sie unsere Einschätzung?

Antwort: Volt Bonn teilt die Einschätzung, dass der Wohnungsmarkt wieder stärker unter soziale Verantwortung gestellt werden muss. Deshalb fordern wir, dass neue Büroflächen nur dann genehmigt werden, wenn gleichzeitig ausreichend Wohnraum entsteht. Konkret: mindestens drei Quadratmeter Wohnfläche pro Quadratmeter Bürofläche.
Zudem unterstützen wir eine aktive Bodenpolitik, bei der Grundstücke in öffentlicher Hand bleiben oder zurückgewonnen werden, die Flächen vorrangig für sozialen Wohnungsbau bereitstellen sollten. Gemeinwohlorientierte Wohnformen wie Genossenschaften sehen wir als wichtigen Teil der Lösung und wollen diese bevorzugt bei der Vergabe städtischer Grundstücke berücksichtigen.

5. vorrangige Wohnungsvergabe an Familien mit Kindern in beengten Wohnverhältnissen. Was wollen Sie tun, um dies zu erreichen?

Antwort: Wir wollen gezielt Wohnraum mobilisieren, indem wir Menschen im Alter den Umzug in kleinere, barrierefreie Wohnungen erleichtern. Wer dadurch größere Wohnungen frei macht, soll durch die Stadt unterstützt werden, etwa durch die Übernahme von Umzugskosten. Voraussetzung dafür ist, dass bezahlbare kleinere Wohnungen in den Ortsteilen zur Verfügung stehen.

6. besondere Unterstützung für wohnungssuchende Kinder und Jugendliche! Haben Sie dazu Vorschläge?

Antwort: Volt Bonn setzt sich für den Bau eines Azubi-Wohnheims ein, um Jugendlichen in Ausbildung bezahlbaren Wohnraum in Bonn zu ermöglichen. Gerade junge Menschen am Übergang in ein eigenständiges Leben haben es auf dem angespannten Wohnungsmarkt besonders schwer. Ein städtisch oder genossenschaftlich getragenes Wohnheim kann hier gezielt entlasten. Zugleich erkennen wir an, dass wir in unserer Programmatik bislang
keinen umfassenden Ansatz für wohnungslose oder wohnungssuchende Kinder und Jugendliche außerhalb der Ausbildung entwickelt haben.

Demokratie
Demokratie muss aktiv gelebt werden. Sie braucht das Engagement aller Bürger*innen, um in der Gesellschaft Solidarität und Gemeinschaft zu stärken. Rechte Parteien und Gruppierungen haben ein Interesse an der Spaltung unserer Gesellschaft und treiben diese bereits voran. Von den Folgen einer Spaltung und dem Erfolg rechter Parteien sind zuallererst benachteiligte Gruppen betroffen: Arme, Kranke, Flüchtlinge, Alte und Kinder! Diese Gruppen haben alle keine Stimme im öffentlichen Diskurs. Daher braucht es eine lebendige Zivilgesellschaft, die sich für die Rechte Sozialbenachteiligter einsetzt und die Demokratie aktiv mitgestaltet.
Wir möchten von Ihnen als OB-Kandidat*in wissen:
1. Welchen Stellenwert geben Sie der Unterstützung der Demokratie bei der Vielzahl der Aufgaben eine*r Oberbürgermeister*in?

Antwort: Volt Bonn misst der aktiven Verteidigung und Stärkung der Demokratie einen sehr hohen Stellenwert bei. Gerade in Zeiten, in denen rechte Narrative zunehmend öffentlich und digital verbreitet werden, braucht es eine klare Haltung. Demokratie ist für uns nicht nur ein politisches System, sondern ein gesellschaftlicher Wert, der täglich gelebt und geschützt werden muss. Volt wurde als paneuropäische Antwort auf das Erstarken rechter Kräfte gegründet. Der Kampf gegen autoritäre, antidemokratische und ausgrenzende Ideologien gehört damit zum Gründungsimpuls unserer Bewegung. Wir sehen es als kommunale Aufgabe, demokratisches Engagement zu fördern, politische Bildung zu stärken und zivilgesellschaftliche Initiativen zu unterstützen, die sich für Solidarität und Teilhabe einsetzen, gerade für Menschen, die sonst wenig Gehör finden.

2. Durch welche Maßnahmen wollen Sie konkret die Demokratie in Bonn schützen und fördern?

Antwort: Wir müssen vor allem das Vertrauen der Bürger*innen in die Politiker*innen wieder stärken. Das bedeutet bessere Kommunikation von Politikentscheidungen, ehrliche Dialoge, mehr direkte Bürger*innenbeteiligung für innovative Lösungen und gegenseitiges Verständnis einführen. Volt fordert die Etablierung eines kontinuierlichen Bürger*innenrates wie in Aachen: In diesem Rat kommen repräsentativ ausgeloste Bürger*innen der Stadt zwei- bis dreimal im Jahr zusammen und beraten über ein städtisches Thema, das zuvor von der Bürgerschaft vorgeschlagen wurde. Die vom Bürger*innenrat entwickelten Empfehlungen werden dem Stadtrat übergeben, der sie in der politischen Arbeit berücksichtigt.

3. Wie werden Sie eine Koalition führen, falls im Rat der Stadt Bonn rechte Parteien vertreten sind? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass rechte Parteien im Rat keinen Einfluss auf die Politik der Stadt haben?

Antwort: Volt Bonn schließt jede Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien wie der AfD konsequent aus. Sowohl formal als auch inhaltlich. Wir werden keine Initiativen unterstützen, die von solchen Parteien eingebracht werden, und ihnen keine Bühne im politischen Alltag geben. In einer möglichen Koalition setzen wir uns dafür ein, dass es eine gemeinsame demokratische Verständigung aller beteiligten Fraktionen gibt, wie mit rechtsextremen Kräften im Rat umzugehen ist. Unser Ziel ist es, klare Abgrenzung zu zeigen, demokratische Prozesse zu schützen und rechtsextremen Positionen weder zu legitimieren noch zu normalisieren. Unabhängig davon, in welcher Stärke solche Parteien im Rat vertreten sind.

Kinder- und Familienarmut:

01 – Forderung / Frage: Sind Sie bereit, sich gemeinsam mit anderen kommunalen Körperschaften sehr aktiv für eine bessere finanzielle Ausstattung der Stadt Bonn (und damit für alle Kommunen) zu verwenden? Welche konkreten Maßnahmen sind Sie – über übliche Wege der Spitzenverbände wie Städtetag u.ä. hinaus – bereit, dafür zu ergreifen? Wie wollen Sie die Bundesstadt Bonn in diesem Kontext als Speerspitze zur Bekämpfung der Familienarmut positionieren?

01 – Antwort: Die letzten Jahre haben es deutlich gezeigt: Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben übertragen, ohne dass ihre finanzielle Ausstattung durch Land und Bund wesentlich verbessert wurde. 2026 werden die Kommunen 25 % der staatlichen Aufgaben tragen und bekommen nur 14% der staatlichen Erträge. Darauf habe ich in den letzten Jahren in Düsseldorf und Berlin – übrigens unabhängig von der politischen Farbe der jeweiligen Regierung – immer wieder hingewiesen und werde hier auch weiter unbequem bleiben. Wir haben in Bonn mit der Aufstellung des neuen Haushalts einen konsequenten Weg zur finanziellen Konsolidierung begonnen – das nimmt Land und Bund aber nicht aus der Pflicht.

Als Kommune müssen wir unseren Beitrag zu Bekämpfung von Familienarmut an den Stellen leisten, an denen wir die Möglichkeit haben: Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, stabilen Kinderbetreuungskosten, beratender Unterstützung, etwa bei den frühen Hilfen, Weiterentwicklung der kommunalen Präventionskette im Rahmen von „Kinderstark“ und generell bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Besonders wichtig ist mir dabei die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Trägern vor Ort – dort wo die Bedarfe der Menschen am besten erkannt werden. Als Vize-Präsidentin des Deutschen Städtetags werde ich mich im Bund weiter für eine Kindergrundsicherung engagieren, die allen Kindern Teilhabe und ein Leben jenseits der Armut ermöglicht.

02 – Forderung / Frage: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um insbesondere die präventive psycho-soziale Gesundheitsinfrastruktur für arme Kinder und Familien über bestehende Ansätze hinaus auszubauen?

02 – Antwort: Ich werde die Hebammenambulanz sichern und die Familienhebammen stärken. Den Arbeitsverbund „Frühe Hilfen“ werde ich erhalten und stärken, um junge Familien in prekären Verhältnissen zu unterstützen. Seit meinem Amtsantritt wurden mehr Kapazitäten für die Sprachstandsermittlung und die Schuleingangsuntersuchungen zur Verfügung gestellt, indem wir das Bonner Gesundheitsamt personell und digital verstärkt haben. Die Beantragung von Fördermitteln aus dem Programm „Bildung und Teilhabe“ werde ich, wo noch nicht geschehen, weiter vereinfachen. Das Programm Update zur Suchtprävention und Betreuung von Kindern und Jugendlichen werde ich fortführen.

03 – Forderung / Frage: Was wollen Sie tun, um insbesondere migrantischen Familien eine bessere Teilhabe zu ermöglichen? Welche Schritte wollen Sie unternehmen, um Multiplikator*innen aus diesem Bevölkerungskreis für die Verbesserung der psycho-sozialen Gesundheitssituation zu gewinnen?

03 – Antwort: Ich werde migrantischen Familien weiter den Rücken stärken, indem wir Angebote machen, die ihre Teilhabe und Gesundheitssituation fördern. Dazu werde ich die Förderung des Bildungs- und Familienzentrums Haus Vielinbusch, eine der zentralen Anlaufstellen für die Bewohner*innen in Tannenbusch, fortführen. Dadurch setzen wir auf Multiplikator*innen aus den Communities und helfen sowohl kulturelle als auch sprachliche Barrieren abzubauen. Im besten Falle können diese Multiplikator*innen auch als Dolmetscher*innen fungieren. Natürlich ist dabei die Bereitstellung mehrsprachiger Informationsmaterialien ebenso wichtig. Hier geht die Stadt bereits voran, indem sie alle Inhalte ihrer Homepage KI-gestützt in die zehn Sprachen übersetzt, die in Bonn am stärksten vertreten sind. Wichtig ist, dass wir diese interkulturelle Kompetenz immer auch in der Ausbildung der Fachkräfte in Schule, Kitas und sozialer Arbeit fördern. Auch kann die Einrichtung von Beiräten und Gremien MIT migrantischen Familien auf kommunaler Ebene immer wichtig sein. Schon die Einbindung in Elterngremien in Schule und Kita durch gezielte Ansprache, niederschwellig und ermutigend, kann die ersten Schritte in Richtung Teilhabe gestalten.

04 – Forderung / Frage: Welche auch finanziellen Schritte wollen Sie auf den Weg bringen, um die allgemeine und (Bildungs-)Teilhabe von Kindern und Jugendlichen vorrangig in sozial belastenden Stadtteilen zu verbessern, insbesondere auch durch Bereitstellung von zusätzlichem Fachpersonal in Schule, in sozialen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe?

04 – Antworten: Ich setze mich dafür ein, die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in belasteten Stadtteilen zu verbessern. Ein zentraler Baustein für die Entwicklung und den Schutz von Kindern ist die Schule und die Schulsozialarbeit. Zum einen sanieren wir unsere Schulgebäude und -toiletten. Zum anderen unterstützen wir Bonner Schulen bei der Teilnahme am Programm „Startchancen“ und beteiligen uns als Kommune mit den entsprechenden finanziellen Eigenmitteln. „Startchancen“ unterstützt Schulen in herausfordernden Lagen mit drei Säulen: in der Investition in lernförderliche Umgebungen, in der Schul- und Unterrichtsentwicklung sowie im Aufbau von multiprofessionellen Teams in der Schulsozialarbeit. Zum Schuljahr 2024/2025 sind sechs Schulen in Bonn in das Programm gestartet, zum Schuljahr 2025/2026 werden es 15 sein. Ich setze mich dafür ein, dass diese Schulen bestmöglich an dem Programm zur Steigerung der Chancengleichheit im Bildungssystem teilnehmen können.

Ein weiterer Baustein ist der Ausbau der OGS in den Schulen, die gerade in benachteiligten Stadtteilen einen wichtigen Ort der Teilhabe darstellen. Deshalb streite ich auf der Ebene der kommunalen Verbände dafür, den Rechtsanspruch auf OGS auszufinanzieren und in Bonn dafür, den Rechtsanspruch räumlich auch umsetzen zu können. Darüber hinaus möchte ich die Leistungen für Kindern in Haushalten mit Bonn-Ausweis ausweiten, bspw. indem dieser als kostenbefreiter Fahrschein im ÖPNV oder als Eintritt in die städtischen Schwimmbäder gilt. Außerdem werde ich den Aktionsplan „Kinderfreundliche Kommune“ konsequent umsetzen und dadurch die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen am gesellschaftlich-kulturellen Leben stärken.

05 – Forderung / Frage: Sind Sie bereit, dafür zu sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen bis mindestens 18 Jahren den ÖPNV in Bonn kostenfrei benutzen können, wie das in einer ebenfalls als kinderfreundlich anerkannten Kommune erfolgt ist?

05 – Antwort: Ich setze mich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche sich in unserer Stadt sicher und frei bewegen können. Dafür habe ich ein 19 Euro Schüler*innenticket, Schulstraßen sowie Schulwegpläne eingeführt und baue Fuß- und Radwege sicher aus. In der kommenden Ratsperiode möchte ich die Leistungen für Kinder in Haushalten mit Bonn-Ausweis erweitern, sodass diese Kinder kostenfrei Busse und Bahnen nutzen können. Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels der Eltern sein.

Wohnen:

01 – Forderung / Frage: eine Wohnungsbauoffensive, die zu deutlich mehr Wohnungen in Bonn führt. Die Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau müssen deutlich aufgestockt werden. Bebauungspläne müssen schneller bearbeitet werden, hin zu einer besseren Ausnutzung von Flächen und eine größere Nutzungsmöglichkeit. Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Forderungen umgesetzt werden?

01 – Antwort: Ich setze darauf, Wohnraum zu schaffen, der langfristig bezahlbar und nachhaltig ist. Die geforderte Wohnungsbauoffensive ist bereits in vollem Gange. Seit 2020 haben wir Zielbeschlüsse für ca. 3.700 Wohnungen beschlossen. Im Jahr 2024 allein haben wir rund 1.250 Wohnungen fertiggestellt. Zusätzlich haben wir acht Flächen definiert, auf den Zielbeschlüsse für Wohnungsbau vorbereitet werden. Durch den Rahmenplan Bundesviertel werden in den nächsten Jahren ca. 6.300 neue Wohnungen gebaut werden. 630 davon allein, weil wir die Quote für geförderten Wohnungsbau angehoben haben. Die neu gegründete Stadtentwicklungsgesellschaft werden wir zu einem wichtigen Instrument in Sachen kommunalem Wohnungsbau entwickeln. Mit der neu ins Leben gerufenen Wohnungsbaukonferenz, die zukünftig zweimal im Jahr stattfinden soll, wollen wir alle Akteure für den Wohnungsbau an einen Tisch bringen, um hier weiterzukommen und Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

02 – Forderung / Frage: die Erarbeitung eines Wohnungsbau-Entwicklungsplanes für Bonn mit Vorgaben, wie viel Wohnungen pro Jahr gebaut werden müssen. Werden Sie einen solchen Plan erarbeiten lassen?

02 – Antwort: Ich stehe der Erarbeitung eines Wohnungsbau-Entwicklungsplanes aufgeschlossen gegenüber. Gleichzeitig kennen wir wichtige statistische Größen bereits. Der Anteil an geförderten Wohnungen am Bonner Gesamtwohnungsbestand liegt 2025 bei nur noch 5 %. Knapp die Hälfte der Bonner Bevölkerung ist berechtigt, einen Wohnberechtigungsschein zu beantragen. Der Bedarf an fertiggestellten Wohnungen pro Jahr liegt bei ca. 1.600 Wohnungen. Wir werden schneller vorankommen, indem wir weiter qualitative Innenentwicklung betreiben und neue Bebauungspläne mit viel gefördertem Geschosswohnungsbau und Grün beschließen. Darüber hinaus werde ich mich dafür einsetzen, Planungs- und Genehmigungsprozesse im Rahmen kommunaler Möglichkeiten zu beschleunigen.

03 – Forderung / Frage: die Stärkung der Stadtentwicklungsgesellschaft, damit Wohnungsbaupotenziale erschlossen werden und die Zahl der Grundstücke und Wohnungen im Eigentum der Stadt vergrößert wird. Wie wollen Sie dieses Anliegen umsetzen?

03 – Antwort: Ich setze mich dafür ein, den Wohnraum in städtischem Besitz zu vergrößern und städtebaulich sinnvolle Flächen zu entwickeln. Der Zweck der Stadtentwicklungsgesellschaft ist die nachhaltige Entwicklung von Wohnraum und gewerblichen Flächen. Als erstes Projekt haben wir als Bundesstadt unserer Tochtergesellschaft die Entwicklung des Grundstücks im Rosenfeld übertragen. Das Ziel der Entwicklung von Wohnraum in städtischem Eigentum werden wir mit der Stadtentwicklungsgesellschaft darüber erreichen, dass diese, ausgestattet mit einem jährlichen Etat von fünf Millionen Euro, eigenständig Flächen kauft und entwickelt. Dadurch können wir eine strategische Flächenvorratspolitik bestreiten, die städtebaulich attraktive Grundstücke kurzfristig in städtischen Besitz bringt. Diese können dann insbesondere mit Blick auf bezahlbaren Wohnraum entwickelt werden.

04 – Forderung / Frage: eine Rückkehr zur dauerhaften Sozialverantwortung im Wohnungsbau. Dies umfasst gerade in Bonn sowohl die Rolle des Bundes (BImA) beim Erhalt und der Schaffung von langfristig mietpreisgebundenen Wohnungen für insbesondere Bedienstete des Bundes als auch die Förderung gemeinwohlorientierter, nicht renditegetriebener Akteure wie z.B. Genossenschaften! Teilen Sie unsere Einschätzung?

04 – Antwort: Um langfristig bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum zu schaffen, möchte ich Bund (BImA) und Land (BLB) dazu zu bewegen, stärker in die Bestandsimmobilien zu investieren und daneben neuen, preisgebundenen Wohnraum zu schaffen. Sowohl bei den Bonner Firmen als auch bei unseren städtischen Tochtergesellschaften setze ich mich zudem für den Bau von Betriebswohnungen ein. Besonders begrüße ich nicht-renditegetriebene Projekte, wie das genossenschaftlich getragene Projekt „Wohnen unter der Godesburg“, eine Kooperation vom Deutschen Mieterbund und Haus&Grund, oder das Projekt „Zukunftsort Dransdorfer Berg“ vom Verein Neue Stadtgärtnerei und der Montagsstiftung. Darüber hinaus sollen in allen B-Plänen besondere Bauformen für Baugemeinschaften und Wohngenossenschaften berücksichtigt werden.

05 – Forderung / Frage: vorrangige Wohnungsvergabe an Familien mit Kindern in beengten Wohnverhältnissen. Was wollen Sie tun, um dies zu erreichen?

05 – Antwort: Um Familien mit Kindern in beengten Wohnverhältnissen gezielt zu unterstützen, will ich Familien bei der städtischen Wohnungsvergabe Priorität einräumen: Dazu werde ich eine „Härtefall-Priorität für Familien in Überbelegung“ etablieren, die bereits bei drohender oder bestehender Überbelegung greift und nicht erst bei einem tatsächlichen Wohnungsverlust. Das funktioniert rechtlich über das Wohnraumförderungsgesetz NRW (§27). Um politische Maßnahmen zielgerichteter gestalten zu können, soll außerdem eine jährliche Veröffentlichung der Zahlen zu überbelegten Haushalten mit Kindern erfolgen. Darüber hinaus setze ich verstärkt auf die Umnutzung bestehender Gebäude: Durch Nachverdichtung und den Umbau leerstehender Einfamilienhäuser oder Büroflächen entstehen kosteneffizient familienfreundliche Wohnungen mit Sozialbindung. Nicht zuletzt fördern wir gemeinschaftliche Wohnprojekte mit Familienfokus, bei denen in Zusammenarbeit mit Trägern, Genossenschaften und Baugruppen Wohnformen mit integrierter Kinderbetreuung entstehen – besonders zugunsten Alleinerziehender.

06 – Forderung / Frage: besondere Unterstützung für wohnungssuchende Kinder und Jugendliche! Haben Sie dazu Vorschläge?

06 – Antwort: Um wohnungssuchende Jugendliche und junge Erwachsene in Bonn gezielt zu unterstützen, möchte ich einen kommunalen „Jugendwohnfonds Bonn“ einrichten. Dieser Fonds ermöglicht unbürokratische Hilfe bei Kaution, Erstausstattung und Übergangswohnlösungen. Gleichzeitig werde ich zusätzliche Plätze im betreuten Jugendwohnen schaffen, indem wir als Stadt gezielt neue Träger ansprechen und Fördermittel des Landes NRW einwerben. Ergänzend werde ich ein Modellprojekt „Azubi-Wohnen Bonn“ ins Leben rufen, das gemeinsam mit Kammern, Berufsschulen und Wohnungsbaugesellschaften bezahlbare Wohnheimplätze für Auszubildende schafft – angelehnt an Studienwohnheime, jedoch ohne bürokratische Hürden. Um Wohnungslosigkeit frühzeitig zu verhindern, werde ich eine Clearingstelle „Jugend & Wohnen“ einrichten, in der Jugendberufshilfe, Jugendhilfe und das Wohnungsamt zusammenarbeiten. Für Jugendliche in akuten Notlagen werden außerdem niedrigschwellige Kurzzeitlösungen in leerstehenden Hotels, Tiny Homes oder Übergangswohnheimen bereitgestellt, damit kein junger Mensch mehr auf der Straße leben muss.

Demokratie:

01 – Frage: Welchen Stellenwert geben Sie der Unterstützung der Demokratie bei der Vielzahl der Aufgaben eine*r Oberbürgermeister*in?

01 – Antwort: Demokratie und gesellschaftliche Vielfalt zu stärken – das ist eine ganz wichtige Aufgabe als Oberbürgermeisterin quer durch alle Themenbereiche der kommunalen Verantwortung und dafür habe ich mich in den vergangenen fünf Jahren in ganz unterschiedlichen Zusammenhängen eingesetzt. Demokratie lebt von den Menschen, die sich in ihr und für sie engagieren und sie entsteht durch Dialog, Beteiligung und gegenseitigen Respekt. Gleichzeitig sehen wir, dass unsere Demokratie – von außen wie von innen – zunehmend unter Druck steht. Es ist daher besonders wichtig, demokratische Werte zu fördern, Politik transparent zu machen und zu erläutern sowie die Bürger*innen, insbesondere auch Kinder und Jugendliche, in Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

02 – Frage: Durch welche Maßnahmen wollen Sie konkret die Demokratie in Bonn schützen und fördern?

02 – Antwort: Bonn steht als Stadt des Grundgesetzes in einer ganz besonderen demokratischen Tradition und Verpflichtung. Als Kommune stärken wir das Vertrauen in die demokratische Gesellschaft an der Basis, in dem wir unsere Aufgaben – von den Bürgerdiensten, über einen funktionierenden ÖPNV hin zum Schul- und Kitabau – zuverlässig erledigen und uns den Herausforderungen der Zukunft wie etwa der Energie- und Wärmewende und dem Klimaschutz stellen. Darüber hinaus ist es mir ein großes Anliegen, den Fokus auf die soziale und politische Teilhabe der Bonner*innen zu legen. Dazu wurden in den vergangenen Jahren die städtischen Beteiligungsformate massiv ausgebaut. Durch die partizipativen Klimaviertel beteiligen wir die Bonner*innen am Programm zur Klimaneutralität. Mit der Etablierung des Kinder- und Jugendbeirats haben wir Kindern und Jugendlichen erstmals eine institutionalisierte Stimme in der Stadtpolitik gegeben. Hürden, die einer sozialen Teilhabe entgegenstanden, haben wir in den letzten Jahren konsequent abgebaut. Eines der wichtigsten Instrumente der sozialen Teilhabe in Bonn ist der Bonn-Ausweis, mit dem Bürger*innen mit kleinem Geldbeutel bei vielen Institutionen im Stadtgebiet Ermäßigungen bekommen. Wir haben die Bedarfsgrenze des Bonn-Ausweises zuletzt ausgeweitet und den standardmäßigen Versand an alle Berechtigten eingeführt. In der kommen Ratsperiode werde ich eine Ausweitung der Leistungen – gerade mit Blick auf Kinder und Jugendliche – vorschlagen.

Demokratie gehört zur DNA von Bonn – als Oberbürgermeisterin werde ich mich auch in Zukunft für eine offene, demokratische und diskriminierungsfreie Stadtgesellschaft einsetzen und dafür alle sich mir bietenden Gelegenheiten nutzen.

03 – Frage: Wie werden Sie eine Koalition führen, falls im Rat der Stadt Bonn rechte Parteien vertreten sind? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass rechte Parteien im Rat keinen Einfluss auf die Politik der Stadt haben?

03 – Antwort: Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen rechtsextremen Parteien wird es mit mir nicht geben. Ich werde ausschließlich mit Parteien und deren Fraktionen zusammenarbeiten, die zur liberalen Demokratie stehen und die freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen. Als Oberbürgermeisterin werde ich in keinem Fall eine Mehrheit mit Anhänger*innen einer antidemokratischen oder verfassungsfeindlichen Partei suchen und keine Beschlüsse anstreben, die allein durch die Zustimmung antidemokratischer Parteien zustande kommen würden.

Im Rat werde ich weiterhin eine sach- und lösungsorientierte Debattenkultur pflegen, um die Probleme der Menschen kurz-, mittel- und langfristig zu lösen. Gleichzeitig stelle ich mich jeder extremistischen Diskursverschiebung in der politischen Öffentlichkeit Bonns entschieden entgegen: auf der Straße, im Ausschuss und im Rat.